Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen sozialistische Regierung

Am Sonntag sind in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die sozialistische Regierung auf die Straße gezogen.

Zwei Tage vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens vor dem obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt des linken Regierungschefs Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Für viele Spanier ist er nicht zuletzt wegen seiner Haltung in der Katalonien-Frage ein „Verräter“.

Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez‘ Vorgänger Mariano Rajoy sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die Rechtsaußenpartei Vox sowie verschiedene Gruppierungen wie die Falange anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

„Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“

Die Demonstranten schwenkten spanische Fahnen und riefen „Stoppt Sánchez!“ sowie andere Parolen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!“ Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen.

„Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“, erklärte Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom „Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den „Feinden Spaniens“ unterstützt werde.

Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl erstmals seit 1975 eine rechtsaußen Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern seinerseits vor, in „Schwarzweißmustern“ zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Der linke Politiker Sánchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode 2020 ansetzen. (afp/so)