EU-Kommission hat Athen Reform-Fahrplan vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat der griechischen Regierung nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) bereits am Donnerstag einen weiteren Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt.

In Brüssel hieß es dazu lediglich, an jenem Tag sei kein Vorschlag gemacht worden – ein generelles Dementi blieb aber aus.

An Kernforderungen hielt die Brüsseler Behörde dem Bericht zufolge fest: So solle Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

Der Zeitplan der Kommission sieht laut F.A.S. so aus: Athen übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag: über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.

Nach EU-Vorstellungen könnten der Zeitung zufolge etwa sechs von insgesamt elf Milliarden Euro umgewidmet werden, die ursprünglich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren. So würden einige Monate gewonnen – Zeit, um ein drittes Hilfspaket auszuhandeln. In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden. Jedoch machte die Kommission demnach klar: Athen kann gegenwärtig nur mit einer vagen Zusage dafür rechnen, es muss zuerst seine Versprechen erfüllen. (dpa)