Zensur für Trump, freie Fahrt für Chinas Desinformation: Weißes Haus übt Kritik an Google & Co.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Verordnung von Donnerstag (28.5.) zur Verhinderung von Online-Zensur nicht nur die faktische Marktmacht von Social-Media-Giganten wie Google oder Twitter im Bereich der Informationskontrolle als Begründung für die Maßnahme genannt. Das Weiße Haus wies in seinem Statement zu der Rechtsnorm auch explizit darauf hin, dass feindselige Akteure wie das KP-Regime in China der Moderation und der Inhaltskontrolle durch sogenannte „Faktenchecker“ nicht unterworfen sind.

Während mächtige Online-Plattformen „nicht nachvollziehbare, irrationale und substanzlose Rechtfertigungen anführen, um die Redefreiheit von Amerikanern im eigenen Land zu beschränken, profitieren Onlineplattformen von fremden Regierungen wie China und verbreiten deren Aggression und Desinformation“.

Google half China bei der Entwicklung einer zensierten Suchmaschine

Ein US-Unternehmen habe etwa für China eine Suchmaschine entworfen, die Suchbegriffe wie „Menschenrechte“ zensierte und Treffer verbarg, die das Regime der Kommunistischen Partei Chinas als unvorteilhaft erscheinen konnten. Zudem habe man beim Tracking von Usern geholfen, die vom Regime überwacht werden sollten. Das gleiche Unternehmen – gemeint ist Google – habe Forschungspartnerschaften in China betrieben, die einen direkten Nutzen für das dortige Militär gehabt hätten.

Weiter hieß es in dem Statement:

„Andere Unternehmen haben von der chinesischen Regierung bezahlte Werbung angenommen, die falsche Informationen beinhaltete über Chinas Masseninhaftierung von religiösen Minderheiten – und damit diese Menschenrechtsverletzungen mitermöglicht. Sie haben zudem Chinas Auslandspropaganda verstärkt, unter anderem, indem man chinesischen Regierungsstellen erlaubte, Unwahrheiten über den Ursprung der COVID-19-Pandemie zu verbreiten und die pro-demokratischen Proteste in Hongkong zu unterminieren.“

Zensur einseitig gegen Präsident Trump und dessen Anhänger

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, wies darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne schnell bei der Hand gewesen seien, als es darum ging, „Zensur“ gegen Präsident Donald Trump zu üben, aber sehr „zurückhaltend“, als es darum ging, Desinformation durch chinesische Regierungsbeamte zu kennzeichnen.

Gegenüber Medien nannte sie neben dem jüngsten „Faktencheck“-Verweis zu einem Tweet von Präsident Trump auch eine Warnung Twitters über „manipulierte Medien“ als „praktizierte Voreingenommenheit“. Eine solche war einem Videoclip hinzugefügt worden, der lediglich direkte Rede wiedergegeben habe und den Trump-Berater Dan Scavino verbreitet hatte.

Tracking von Regimekritikern unterstützt

Wie „Fox News“ berichtet, verwies auch McEnany auf Beispiele, die im offiziellen Statement des Weißen Hauses angesprochen waren. Im Jahr 2018 hatte Google, wie das Portal „The Intercept“ enthüllte, eine Suchmaschine für China gebaut. Diese hatte nicht nur Suchen nach Begriffen wie „Menschenrechte“, „Studentenproteste“ oder „Nobelpreis“ auf Mandarin blockiert, sondern auch dem KP-Regime die Identifikation und Verfolgung von Nutzern ermöglicht, die nach solchen Begriffen suchten.

Twitter habe bis gestern, als die US-Regierung darauf hingewiesen hatte, eine Behauptung eines chinesischen Regierungsbeamten keinem „Faktencheck“ unterzogen, in der es hieß, das US-Militär sei für die Verbreitung des Coronavirus verantwortlich.