Waffe gegen Israel: Arabische Staaten halten Palästinenser staatenlos – Staatsangehörigkeit verweigert

Am 11. September 1965 beschloss die Arabische Liga (AL), die „Identität der Palästinenser zu schützen“. Seitdem weigern sich arabische Staaten, palästinensischen Flüchtlingen eine Staatsangehörigkeit zu geben. Das wurde im „Protokoll zur Behandlung der Palästinenser in Arabischen Staaten“ – auch „Casablanca-Protokoll“ – festgelegt.

Die Palästinenser – selbst wenn sie in dem Land geboren wurden, in dem sie sich aufhalten und dort aufgewachsen sind – können seitdem nicht die Nationalität dieses Landes beantragen. Die einzige Ausnahme ist Jordanien.

Auf diese Weise wurden fast 5 Millionen Palästinenser, die in arabischen Staaten leben, jahrzehntelang staatenlos gehalten, um Druck auf Israel auszuüben. Das palästinensische Flüchtlingsproblem werde erst gelöst werden, wenn Israel den Palästinensern einen eigenen Staat gibt, war und ist die Begründung.

Neben der Frage der Staatsangehörigkeit wurden die arabischen Staaten dazu angehalten, den Palästinensern freien Zugang zum Arbeitsmarkt und die Niederlassungsfreiheit zu gewähren. Das Protokoll war für die AL-Staaten nicht bindend.

Zu Beginn hielten sich Jordanien, Ägypten, Kuwait, Syrien und der Irak an die Vereinbarung – bis radikalislamische Palästinenser und die Palästinische Befreiungsorganisation (PLO), inklusive Fatah, unter Jassir Arafat die Beziehungen dieser Länder zu den palästinensischen Flüchtlingen ins Negative veränderte. So war es z. B. in Jordanien, Libanon, Ägypten, Kuwait und dem Irak der Fall.

Siehe auch: „Islamisten glauben, sie kämpfen für Allah – kämpfen aber in Wirklichkeit für Kommunismus“

Jordanien

Das Königreich Jordanien ist der einzige arabische Staat, der Palästinensern in großer Zahl die jordanische Staatsangehörigkeit verlieh. Der britische „Independent“ berichtete 2009.

Alle Palästinenser, die von 1948 bis 1967 nach Jordanien flohen, konnten die jordanische Staatsangehörigkeit beantragen. Palästinensern, die nach 1967 ins Land flohen, wurde dies nicht mehr erlaubt. Dafür bekamen sie aber eine „gelbe Karte“, die sie rechtlich quasi zu Jordanien machte – nur wurde ihnen die politische Mitbestimmung verwehrt.

1970 waren zwei Drittel der jordanischen Bevölkerung Palästinenser. Das war das Jahr, an dem die PLO unter Jassir Arafat und die radikalere „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PLFP) einen Bürgerkrieg in Jordanien startete, der als „Schwarzer September“ in die Geschichte einging. Die Informationsseite „Thought Co“ berichtete.

Das Ziel der palästinensischen Kommunisten war die Absetzung oder Vernichtung des jordanischen Königs Hussein und die Machtübernahme in Jordanien.

Dafür wurden drei Mordanschläge auf den König verübt, die er alle überlebte. Schließlich entführten PLFP-Terroristen zwischen dem 6. und 9. September 1970 fünf Flugzeuge, die aus Europa in die USA flogen und sprengten drei von ihnen am 12. September in Jordanien in die Luft.

Die palästinensischen Entführer wurden schließlich von jordanischen Sicherheitskräften umzingelt und erschossen. Doch der Einfluss der PLO und der PLFP in Jordanien war zu dieser Zeit besonders stark: Die palästinensischen Militanten hatten einen Staat im Staat eingerichtet, mit ihrem Hauptquartier in der jordanischen Hauptstadt Amman. Dort beherrschten sie die Straßen und bestraften jeden, der nicht ihrem Gesetz folgte.

Der König wollte den palästinensischen Einfluss in Jordanien brechen. Ein blutiger Krieg begann. Bis zu 15.000 Militanten und palästinensische Zivilisten wurden getötet. Einige palästinensische Städte und Flüchtlingslager, in denen die Terroristen Waffen versteckt hatten, wurden dem Erdboden gleich gemacht. 50.000 bis 100.000 Menschen verloren ihre Häuser.

Zu diesem Zeitpunkt fiel die syrische Armee nach Jordanien ein, konnte aber wieder erfolgreich aus dem Land vertrieben werden, heißt es auf der Seite „Association for Diplomatic Studies and Training“.

Schließlich wurde Arafat und seine Anhänger 1971 aus Jordanien vertrieben. Sie flohen nach Libanon, wo sie die gleiche Taktik einsetzten, die schließlich zum libanesischen Bürgerkrieg führte.

Heute nimmt Jordanien weiterhin palästinensische Flüchtlinge auf, die aus den palästinensischen Gebieten fliehen. Das Königreich weigert sich aber, Palästinenser aufzunehmen, die aus anderen arabischen Staaten ins Land kommen.

Libanon

Während Palästinenser in Jordanien rechtlich mehr oder weniger Jordaniern gleichgestellt sind, sieht die Situation für sie im Libanon anders aus.

Palästinensische Flüchtlinge können im Libanon einen Flüchtlingsreiseausweis erhalten. Dadurch dürfen sie sich im Land aufhalten, haben aber nahezu keine sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wie Abbas Shiblak 1995 erklärte. Er war ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Refugee Studies Centre“ an der Universität Oxford.

Um arbeiten zu können, müssen sie eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese sei für sie sehr schwer zu bekommen, schrieb „Human Rights Watch“ 2002. Deswegen seien sie gezwungen, schwarz zu arbeiten, wodurch sie oft weniger verdienen, als Personen mit einer Arbeitserlaubnis. Außerdem hätten sie oft keinen Arbeitsschutz und keine Krankenversicherung.

Auch sei es ihnen verboten in 20 Berufsfeldern tätig zu werden, dazu gehören solche Berufe wie Ärzte, Ingenieure, Journalisten.

„Libanesen wollen nicht, dass [die Palästinenser] sich in ihrem Land assimilieren; Israel wird ihnen nicht erlauben, zurückzukehren. Sie sind gut bewaffnet, sozial marginalisiert und wirtschaftlich entrechtet, und könnten von Gegnern eines möglichen Friedensabkommens [mit Israel] mobilisiert werden, um es zu untergraben“, hieß es 2009 auf der Seite der „International Crisis Group“.

Die Situation der Palästinenser im Libanon verschlechterte sich vor allem nach dem libanesischen Bürgerkrieg 1975-1990 und nach dem Einmarsch der Israelischen Armee ins Land im Jahre 1982.

Wie oben bereits erwähnt, flohen Arafat und seine PLO 1971 aus Jordanien in den Libanon. Dort bauten sie erneut einen Staat im Staat auf, versteckten Waffen in Flüchtlingslagern und versuchten, die Regierung zu destabilisieren, schreibt „Thought Co“. Außerdem griffen sie aus dem Süden Libanons Israel an, was Israel dazu veranlasste, nach Libanon einzumarschieren. Die PLO wurde aus dem Libanon vertrieben und die meisten ihrer Mitglieder flohen in den Gazastreifen oder das Westjordanland.

Ägypten

In Ägypten sieht die Situation der Palästinenser ähnlich wie im Libanon aus. Bis 1978 wurden palästinensische Flüchtlinge laut „Human Rights Watch“ wie Ägypter behandelt.

Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten 1978 änderte sich die Situation: Palästinenser wurden als Ausländer eingestuft, was es ihnen schwerer machte, zu studieren oder eine Arbeit zu finden.

Zudem konnten sie ägyptische Reisedokumente beantragen, doch diese erlaubten ihnen nicht automatisch in Ägypten zu bleiben oder nach Ägypten einzureisen. Selbst Palästinenser, die in Ägypten geboren wurden und dort aufgewachsen sind, mussten alles sechs Monate bis drei Jahre ein Visum beantragen.

Das änderte sich ein wenig, als der Muslimbruder Mohammed Mursi 2011 an die Macht kam. Zwischen 2011 und 2013 konnten alle Palästinenser mit einer ägyptischen Mutter die ägyptische Staatsbürgerschaft beantragen.

Nach dem Sturz Musris wurden die Palästinenser der Kollaboration mit den Muslimbrüder verdächtig, was ihre Situation wieder verschlechterte.

Kuwait

Vor dem Golfkrieg 1991 wurden Palästinenser in Kuwait wie Staatsangehörige behandelt. Sie hatten weder soziale noch ökonomische Nachteile.

Während des Krieges unterstützte Arafat mit seiner PLO Saddam Hussein. Das führte nach dem Krieg dazu, dass alle Palästinenser aus Kuwait deportiert wurden. Die rund 300.000 Flüchtlinge wurden schließlich von Jordanien aufgenommen.

Irak

Unter Saddam Hussein genoßen Palästinenser dieselben Freiheiten, wie Iraker. Sie durften aber keine irakische Staatsbürgerschaft beantragen und wurden gemäß des „Casablanca-Protokolls“ mit Reisedokumenten für Flüchtlinge ausgestattet.

Vor dem Irakkrieg 2003 wurden für palästinensische Flüchtlinge Wohnungen gebaut – der Staat zahlte die Miete. Nach dem Fall Husseins fiel die staatliche Unterstützung weg. Außerdem wurden Palästinenser der Kollaboration mit Saddam verdächtigt und verfolgt. „Human Rights Watch“ berichtete. Hinzu kommt noch, dass sie alle zwei Monate ein Visum beantragen müssen, um im Land zu bleiben. Da die arabischen Staaten sie nicht aufnehmen, fliehen viele von ihnen nach Europa, Kanada oder in die USA.

Syrien

Syrien ist neben Jordanien das einzige Land, in dem die Palästinenser Syriern gleichgestellt sind. Die einzige Ausnahme ist, dass sie nicht die syrische Staatsbürgerschaft beantragen und sich auch nicht an der Politik beteiligen dürfen, schreibt „The Independent“.

Laut einem Gesetz von 1956 besitzen Palästinenser „das Recht auf Arbeit, Handel, und staatliche Dienstleistungen, während sie ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit erhalten“. Sie dürfen jedoch keine landwirtschaftliche Nutzfläche kaufen und nicht mehr als ein Haus besitzen.

Weibliche Nachkommen von palästinensischen Flüchtlingen können durch Heirat die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Männliche Nachkommen und ihre Kinder haben dieses Privileg nicht, selbst wenn sie eine syrische Frau heiraten.

Seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien versuchten viele Palästinenser in die benachbarten arabischen Staaten zu fliehen. Sie wurden jedoch an der Grenze abgewiesen.

Andere arabische Staaten

Was andere arabische Staaten angeht, sieht die Situation dort immer ähnlich aus: In Saudi-Arabien ist es Palästinensern nicht erlaubt, die Flüchtlingslager zu verlassen. Sie dürfen weder eine Arbeit aufnehmen, noch sich unter die saudische Bevölkerung mischen. Die Golfstaaten ließen hingegen fast gar keine Palästinenser in ihre Länder. Somit sind die Lebensbedingungen der Palästinenser in arabischen Staaten sogar schlechter als die der Palästinenser in Israel.

Israel

Als Israel 1948 neu gegründet wurde, erhielten alle Palästinenser auf dem israelischen Territorium automatisch die israelische Staatsbürgerschaft. Heute machen die sogenannten „arabischen Israelis“ etwa 21 Prozent der Bevölkerung Israels aus, wie die Seite „Jewish Virtual Library“(JVL) schreibt.

Israelische Palästinenser genießen die gleichen Rechte wie alle anderen Staatsangehörige Israels (nicht zu verwechseln mit den Palästinensern im Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem, die keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen): Sie dürfen wählen, Universitäten besuchen und am kulturellen, sozialen und ökonomischen Leben in Israel teilnehmen. Sie haben zurzeit zehn Sitze im Knesset. Außerdem werden sie auch zu israelischen Botschaftern in anderen Ländern ernannt.

Arabisch ist neben Hebräisch eine offizielle Sprache in Israel und die „arabischen Israelis“ haben ihre eigenen Schulen – aber keine Universitäten.

Der einzige Unterschied zu anderen Israelis ist, dass sie vom Wehrdienst befreit sind. Auf diese Weise seien sie laut JVL nicht gezwungen, gegen ihre arabischen Brüder zu kämpfen.

Insgesamt werden palästinensische Israelis als loyale Bürger angesehen. „Während der Kriege Israels hat sich keiner an Sabotageakten beteiligt oder war illoyal“, heißt es auf der JVL-Seite weiter.

Auf der anderen Seite ist die Situation in Israel vor allem in der letzten Zeit sehr angespannt, wodurch Misstrauen auf beiden Seiten herrscht. Die israelischen Araber werden als die „fünfte Kolonne“ angesehen, was zur Diskriminierung im Alltag führt, schreibt die „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“.

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