Zwangspause: Boris Johnson will Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben

Die britische Regierung will Medienberichten zufolge das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Die Sender BBC und Sky News berichteten am Mittwoch, um ein Vorgehen der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden – also zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober. Die Downing Street bestätigte die Berichte zunächst nicht.

Mit einem solchen Schritt würde Johnson den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen, schreibt „Welt“. Diese hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind.

Für die Durchsetzung dieses Gesetzes bliebe aber bei einer Parlamentsunterbrechung vor dem 31. Oktober nicht mehr genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen.

Johnson habe bislang den Weg einer Suspendierung des Parlamentes nicht ausgeschlossen, heißt es weiter. Er könnte die Königin um diesen Schritt bitten. Der konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith sagte jedoch am Mittwoch, eine Suspendierung des Parlamentes sei nicht nötig.

Trotzdem noch „reichlich“ Zeit zur Debatte

Johnson sagte am Mittwoch vor Journalisten, die Abgeordneten hätten vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober trotzdem noch „reichlich“ Zeit, um über den Brexit zu debattieren. Die Opposition wirft dem Premierminister vor, mit der verlängerten Sitzungspause den Widerstand der Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit durchkreuzen zu wollen.

Das britische Parlament kehrt am Dienstag aus der Sommerpause zurück. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant, die nach den neuen Plänen der Regierung in der zweiten September-Woche beginnen und nun bis Mitte Oktober dauern soll. In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab.

Als erstes beginnt am 14. September der Parteitag der Liberaldemokraten. Zuletzt tagen die regierenden Tories, allerdings nur bis zum 2. Oktober. Königin Elizabeth II. soll nun aber erst am 14. Oktober, also zwölf Tage später, Johnsons Regierungsprogramm vorstellen. Mit der Thronrede der Queen wird traditionell die Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet. Nur drei Tage später nimmt Johnson an einem weiteren EU-Gipfel zum Brexit teil.

„Wir werden es am 14. Oktober machen“, sagte Johnson am Mittwoch über die Parlamentseröffnung. Die Abgeordneten hätten vor und nach dem „entscheidenden“ EU-Gipfel am 17. Oktober noch „reichlich“ Zeit für ihre Debatten. Ein Regierungsvertreter betonte, durch die längere Parlamentspause gingen lediglich vier Sitzungstage verloren.

Oppositionspolitiker reagierten jedoch erzürnt. Der Vize-Parteichef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sprach von einem „absolut skandalösen Angriff auf unsere Demokratie“.

Der Druck auf Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie. (afp/nmc)