CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag: Das sind die Schwerpunkte und Ziele

Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hatten vor drei Wochen begonnen. Heute nun traten beide Koalitionspartner vor die Presse und präsentierten ihr Ergebnis.

Je fünf Senatsverwaltungen an CDU und SPD

Schon am Samstag waren die ersten Informationen über die zukünftige Ressortverteilung durchgesickert. Demnach sollen im neuen Berliner Senat sowohl die CDU als auch die SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Als ausgemacht gilt, dass der CDU-Wahlsieger Kai Wegner zukünftig Berlins Regierender Bürgermeister sein wird. Die bisherige Amtsinhaberin Franziska Giffey wird sich hingegen in die zweite Reihe zurückziehen müssen und einen der SPD zugesprochenen Senatsposten übernehmen.

Nach Angaben des Fernsehsenders  rbb wird die CDU die Ressorts Finanzen, Bildung, Jugend und Familie sowie Kultur und Europa übernehmen. Zusätzlich wird in Zukunft auch das Ressort Umwelt, Mobilität und Klimaschutz christdemokratisch geführt werden. Der Verbraucherschutz, bisher in diesem Ressort angesiedelt, wird zwar auf die CDU übergehen, allerdings in die Justizverwaltung wechseln.

Die Themen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung werden zukünftig Chefsache sein, also direkt bei Kai Wegner in der Senatskanzlei angesiedelt werden. Bisher waren diese Bereiche bei der Innenverwaltung angesiedelt.

An die SPD geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – ergänzt durch den Denkmalschutz. Weiter wird das Innenressort, die Wirtschaft sowie Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sozialdemokratisch geführt sein. Dazu kommt noch die Verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Diese wird entsprechend erweitert um die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung. Bisher lagen beide Themen beim Ressort Justiz.

Schwerpunkte bilden Mobilität, Wohnen und Bauen

Inhaltliche Schwerpunkte des Koalitionsvertrags unter dem Titel „Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition der Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle“ setzen CDU und SPD bei Mobilität, Wohnen und Bauen. Hier kann man das 135-seitige Programm als PDF nachlesen.

Bei der Vorstellung des Vertrags betonte Berlins zukünftiger Regierender Bürgermeister Wegner, dass die Koalition unter seiner Führung einen „Aufbruch und eine Erneuerung für die Stadt schaffen“ wolle. Als ersten Punkt benannte Wegner die Mobilitätswende. Diese soll mit Angeboten und nicht mit Verboten gelingen. Weiter möchte die sich formierende schwarz-rote Stadtregierung die Genehmigungsverfahren „entschlacken“. Damit soll vor allem der Wohnungsbau in der Stadt beschleunigt werden.

Eines der weiteren Hauptziele besteht darin, die Verwaltung durch Digitalisierung zu verbessern und Entscheidungen schneller zu treffen. Klar definierte Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sind aus Sicht der Koalitionäre ebenfalls notwendig. Innerhalb von fünf Jahren soll das Ziel erreicht werden, bei der Bezahlung in der Hauptstadt Bundesniveau zu erreichen.

Im Bildungsbereich sollen Chancen für alle Kinder geschaffen werden, indem unter anderem in den Kitas eine gezielte Sprachförderung stattfindet. Polizei und Rettungskräfte sollen außerdem mit moderner Technik ausgestattet werden.

Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey machte deutlich, dass die Wiederholungswahl gezeigt habe, dass in der Stadt Veränderungen notwendig seien. Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag soll verschiedene Gruppen der Bevölkerung zusammenführen.

Fünf Milliarden für Klimaschutz

Die großen Zukunftsfragen der Stadt seien laut Giffey der Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Berlin brauche einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und beschleunigte Wohnungsbauprozesse. Das in Berlin neu eingeführte 29-Euro-Ticket soll nach dem Willen von CDU und SPD fortgesetzt werden. Für den Klimaschutz soll ein Sondervermögen von zunächst fünf Milliarden Euro aufgesetzt werden.

Weiter kündigten Wegner und Giffey eine Ausbildungsoffensive an. Möglicherweise könnte es auch eine Ausbildungsumlage geben. Details nannten die Koalitionäre hier nicht.

Ab dem kommenden Dienstag können die SPD-Mitglieder über das Koalitionsprogramm abstimmen. Am 23. April soll nach Plänen der Berliner SPD dann das Ergebnis vorliegen. Die CDU wird auf einem Parteitag – vermutlich am 24. April – über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Wer welchen Senatsposten übernehmen soll, wird erst dann mitgeteilt, wenn beide Parteien einem Bündnis zugestimmt haben. Bei der Vorstellung des Programms hielten sich in der Personalfrage sowohl Wegner als auch Giffey bedeckt.

Vorausgesetzt der Zustimmung zum Koalitionsvertrag sei am Mittwoch, 26. April, die Unterzeichnung des Vertrags geplant. Einen Tag später könnte Wegner dann vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.