CDU-Wirtschaftsrat: Geplantes Heizungsgesetz schafft Altersarmut

Die Wärmepumpenpläne der Ampelregierung sorgen weiter für eine kontroverse Debatte. Nun hat sich auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Heizungsgesetz würde „große Teile der Vermögen der Bundesbürger vernichten“.

Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung leisten können und ihr Haus verkaufen müssen, um horrende Strafzahlungen abzuwenden, warnte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bundesregierung treibt Menschen in Altersarmut

„Durch den Wertverlust der eigenen Immobilie treibt die Bundesregierung die Menschen in die Altersarmut“, so Steiger weiter. Die eigene Immobilie als Teil der Altersvorsorge werde „zur Kostenfalle für Millionen Bürger“.

Weg von den Großstädten würden die Menschen oft Wohnbauten besitzen, die mehr als 100 Jahre alt seien. In Ostdeutschland, so warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates weiter, liege der Anteil solcher Bauten bei mehr als der Hälfte. Derart alte Häuser seien „mit vertretbarem Aufwand kaum energetisch so herzurichten, dass sie mit einer Wärmepumpe beheizt werden können“, meinte Steiger.

Der Wirtschaftsrat betont, dass viele Familien im ländlichen Raum nun Angst um ihre Immobilien und damit um ihre Altersvorsorge hätten. „Wenn weder die vorgeschriebene Sanierung noch ein Abriss und Neubau wirtschaftlich tragbar sind, bleibt nur der Umzug in eine Mietwohnung“, sagte Steiger.

Für den Wirtschaftsrat ist deshalb klar, dass die Ampel am Gesetzentwurf noch einmal grundlegende Änderungen vornehmen muss. Der Entwurf soll nach den aktuellen Plänen der Regierung von der SPD, den Grünen und der FDP bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

Statt einen überstürzten Einbau von Wärmepumpen zu erzwingen, so Wolfgang Steiger, müssten etwa die Chancen der Fernwärme viel besser genutzt werden. Das sei für viele Bestandsbauten die „wirtschaftlich einzig vertretbare Option“. Diese stehe aber bislang nur „einem Bruchteil“ der Häuser zur Verfügung. Steiger sagte weiter, der Bund müsse die Kommunen beim Aufbau von Wärmenetzen stärker unterstützen. Ohne eine kommunale Wärmeplanung seien sinnvolle Investitionsentscheidungen überhaupt nicht möglich.

Spahn: „Lufthoheit über den Heizungskeller“

Die Ampelregierung hatte sich Mitte April darauf geeinigt, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit sogenannten „Erneuerbaren Energien“ betrieben werden soll. Bis 2045 soll mit fossilen Heizsystemen in Deutschland sogar komplett Schluss sein. Das verunsichert viele Immobilienbesitzer.

Am vergangenen Sonntag hatte bereits der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, die Pläne der Ampelkoalition kritisiert. In der TV-Sendung „Anne Will“ sprach er von der „Reideologisierung der Klimaschutzpolitik“. Zuvor habe eine „breite Mehrheit“ geglaubt, auf einem richtigen Weg zu sein.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warf er vor: „Am Ende wollen Sie ja die Lufthoheit über den Heizungskeller.“ Es herrsche Verunsicherung, aber Geywitz nehme „nicht so richtig wahr, was da draußen los ist im Land“. Spahns Hauptvorwurf: Die Regierung verspiele mit undurchdachten und übereifrigen Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung für das wichtige Thema Klimaschutz.

Bedenken der Finanzierbarkeit ausräumen

In der Koalition selbst regte sich ebenfalls schnell Widerspruch. Schon nachdem Habeck und Geywitz Anfang April die Pläne ihres Heizungsgesetzes vorgestellt hatten, meldete Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter wenig später Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorhabens an: „Ich erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen“, schrieb der eben erst wiedergewählte FDP-Bundeschef.

Bedenken im Hinblick auf die Umsetzbarkeit äußerte damals auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Der Vorsitzende Reinold Horst wies nach einem Bericht des „NDR“ darauf hin, dass Wärmepumpen schwierig zu bekommen und relativ teuer seien. Gleiches gelte für zeitnahe Handwerkertermine.

Auch der Sozialverband VdK bemängelte im gleichen Beitrag, dass die geplanten Hilfen nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt werden sollen – vermögende Immobilienbesitzer sie also im gleichen Maße verwenden könnten wie Kleineigentümer.