100 Milliarden Euro: Partner der „Jamaika-Koalition“ hegen exklusive Wünsche – Schäubles „schwarze Null“ wankt

Um überhaupt regieren zu können, werden wohl viele Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern eingegangen werden müssen. Die Verhandlungen könnten laut Wolfgang Kubicki, Bundesvize der FDP und designierter Bundestagsvizepräsident, noch Wochen dauern.

Bezüglich der AfD riet Kubicki dazu, mit der neu im Bundestag vertretenen Partei „vernünftig und fair“ umzugehen.

Gegenüber dem vorhandenen Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode mit etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre hinweg, könnte die gewissermaßen als Not-Koalition anvisierte Regierungsbildung mehr als das Dreifache kosten. Eine weitere Alternative wären Neuwahlen. Doch mit diesem Risiko liebäugelt wohl keine der Jamaika-Parteien wirklich, um im schlimmsten Fall nicht noch weitere Stimmen an die AfD zu verlieren.

In den Sondierungsgesprächen versucht man sich nun gegenseitig abzutasten und mögliche Gemeinsamkeiten zu finden. Dies könnte vor allem auch in den Themen innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik schwierig werden.

Schwarze Null in Gefahr?

Um all die Wünsche einer Jamaika-Koalition umsetzen zu können, könnte die von Bundesfinanzminister Schäuble eisern gehütete schwarze Null im Bundeshaushalt fallen. Noch vor den ersten Gesprächen zur Sondierung des Terrains hatte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin laut „Spiegel“ davor gewarnt, um jeden Preis an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festzuhalten.

Niemandem nützt eine ’schwarze Null‘ bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich – darauf werden wir dringen.“

(Jürgen Trittin, Grüne)

Interne Berechnungen der CDU gehen davon aus, dass die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen und deren finanzielle Wünsche einen gewaltigen Betrag kosten werden.

Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro.“

(CDU)

Schon sieht Wolfgang Schäuble seine „schwarze Null“ in Gefahr, die seit 1969 erstmals durch ihn 2014 wiedererlangt und seither stetig bewahrt wurde.

Schnee von gestern: Entwurf zum Haushalt 2018

Erstmals seit 1969 hatte der CDU-Finanzminister keine neuen Kredite aufnehmen müssen, um die Ausgaben zu decken, bis jetzt. Auch der am 28. Juni verabschiedete Bundeshaushalt 2018 sah keine Neukredite für die nächsten vier Jahre vor: Ausgaben = Einnahmen.

Foto: Bundesfinanzministerium

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