12 von 16 Bundesländern stoppen Erstaufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Flüchtlingen und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen.

„Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert.“ Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So ist derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten.“

Fast eine Million Ukrainer aufgenommen

Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sei, mit über 980.000 hoch. Zuletzt seien pro Tag im Schnitt noch 875 Neuzugänge hinzugekommen.

Man wisse im Ministerium, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen. Temporäre Sperren wie jetzt seien jedoch „nicht ungewöhnlich“, fügte die Sprecherin hinzu. „Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.“ Und schließlich helfe der Bund durch die Bereitstellung von 318 Bundesliegenschaften und prüfe derzeit noch weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt, dass die Belastungsgrenze allmählich erreicht sei. Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen haben Aufnahmestopps verhängt, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei. (dts/mf)