2,1 km Straßensperrung: In Hamburg gilt ab 1. Juni das erste Diesel-Fahrverbot

In Hamburg gelten seit Donnerstag die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Betroffen sind Strecken an zwei besonders belasteten Straßen, damit dort die Luft besser wird. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte die Fahrverbote, denn es sei die Verantwortung der Stadt, ihre Bürger „vor schädlichen Abgasen zu schützen“. Der Handelsverband nannte Fahrverbote einen „Irrweg“.

Von den Fahrverboten betroffen sind ein 1,6 Kilometer langer Abschnitt, der für Lkw bis einschließlich der sogenannten Abgasnorm Euro 5 gesperrt ist. Auf einer weiteren Strecke von 580 Metern gilt das Verbot zusätzlich für Diesel-Pkw mit der Euronorm 5 und älter. Die aktuelle Euronorm 6 ist nicht betroffen.

„Es war nie unser Ziel, Durchfahrtsbeschränkungen anzuordnen“, erklärte Kerstan. An den betroffenen Straßen seien sie aber notwendig, weil dort alle anderen Maßnahmen nicht griffen. Sie seien „unvermeidbar, weil die Autohersteller getrickst haben und die Bundesregierung seit mehreren Jahren versucht hat, das Problem durch Nichtstun auszusitzen“. Die Bundesregierung müsse die Hersteller „endlich“ verpflichten, ältere Dieselautos nachzurüsten.

Polizei kontrolliert stichprobenartig

Dutzende Umleitungs- und Verbotsschilder wurden in Hamburg aufgestellt, bei Verstößen werden Bußgelder von 20 Euro für Pkw und bis zu 75 Euro für Lkw fällig. Es gelten aber Ausnahmen für Anwohner, außerdem gibt es Ausweichrouten. Die Polizei werde ab der kommenden Woche zunächst stichprobenartig kontrollieren, ob die Fahrverbote eingehalten werden, erklärte der Umweltsenator. Erst nach einigen Wochen seien „Schwerpunktkontrollen“ geplant.

Die Durchfahrtsverbote hatte der Hamburger Senat bereits im vergangenen Jahr beschlossen und seit langem vorbereitet. Die endgültige Entscheidung fiel nach der Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Verfahren um zu hohe Schadstoffbelastungen in Innenstädten.

Grüne: Hamburg schütze seine Bewohner

Die Grünen erklärten, die Fahrverbote seien das Ergebnis eines Regierungsversagens. Die verantwortlichen Verkehrsminister hätten „nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen“ und die Menschen in den betroffenen Städten im Stich gelassen, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Im Gegensatz zur Bundesregierung schütze Hamburg seine Bewohner. Die Regierung müsse nun mit der Blauen Plakette für saubere Luft sorgen und sich für Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie einsetzen.

Linke: PR-Aktion

Die Hamburger Linke sprach von „Verbötchen“, die eher eine PR-Aktion seien und wenig Wirkung hätten. Der Auto- und Lkw-Verkehr müsse „insgesamt stark reduziert“ werden. Die Politik müsse nachhaltige Maßnahmen wie die Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie umsetzen.

Greenpeace äußerte die Hoffnung, dass die Fahrverbote in der Hansestadt den „Startschuss der überfälligen Verkehrswende“ hin zu einem besseren Nahverkehrsangebot und Radwegen markieren. Mit den Verboten werde die Luft für lediglich 1787 Menschen besser – dem müssten „schnell weitere Schritte folgen“.

Der BUND bezeichnete die Verbote in Hamburg als „nicht ausreichend“ – stattdessen sei eine flächendeckende Lösung unumgänglich. Die Maßnahme sei aber ein „wichtiges umweltpolitisches Signal“.

Handeslverband: Politik macht kaputt, wass Städtebauförderung erreichte

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor den negativen Folgen von Fahrverboten für den Einzelhandel und die Innenstädte. Mit Fahrverboten mache die Politik kaputt, was in den vergangenen Jahrzehnten durch Städtebauförderung und andere Maßnahmen „vielerorts mühsam aufgebaut wurde“, beklagte der HDE.

Für bessere Luft seien nicht Fahrverbote nötig, sondern eine „ernsthafte Verkehrswende“ mit kreativen Lösungen, forderte der Verband. So müsse die Politik etwa alternative Logistikdienstleistungen wie Lastenfahrräder stärker fördern und die Möglichkeiten für eine Nachtbelieferung der Geschäfte ausweiten. (afp)