Verkehrssenatorin von Berlin: „Wir möchten, dass die Menschen ihre Autos abschaffen“

Wenn es nach der Verkehrssenatorin Regine Günther geht, sollen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel, ein Fahrrad oder Fahrgemeinschaften nutzen, um ihre täglichen Wege zu bewältigen.

Die Senatorin war am letzten Mittwoch einer Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU gefolgt. Dort hielt sie ihre Rede zur zukünftigen Mobilität in Berlin. Sie kündigte nach Angaben des „Tagesspiegel“ an:

Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“

Mehr Fahrzeuge vertrage Berlin nicht.

Nicht nur die aktuelle Verkehrssituation würde entlastet, sondern auch Flächen, die durch Autos blockiert sind, können anderweitig genutzt werden.

Dafür sollen die Öffentlichen ausgebaut werden

Mit ihrer Forderung hat die Senatorin offensichtlich einen sehr empfindlichen Nerv der Bürger getroffen. Von jubelnder Zustimmung bis erbitterter Ablehnung sei alles enthalten, berichtet sie in ihrem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“.

Berlin steht an einem entscheidenden Wendepunkt in der Verkehrspolitik. „Insbesondere große Städte brauchen dringend neue Weichenstellung für moderne Mobilität – die komfortabel, klimafreundlich und sicher ist“,  so Günter.

Die steigende Tendenz der Bevölkerung in Berlin wird sich nach den vorliegenden Prognosen fortsetzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung steigt somit auch die Zahl der Pendler.

Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind.“

Damit verweist die Verkehrssenatorin auf Unternehmen, denen durch die vielen Staus ein massiver wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Dafür solle das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgebaut werden. 28 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. S- und U-Bahn-Flotten sollen aufgestockt, Strecken ausgebaut und die Fahrpläne erweitert werden.

Bis 2030 soll der Busverkehr komplett elektrisiert werden.

Kritik aus der FDP: „Kulturkampf gegen das Auto“

Günther räumt auch Versäumnisse in der Vergangenheit ein: Die Infrastruktur ist derzeit nicht für die schnell wachsende Anzahl von Radfahrern oder auf neue Verkehrsmittel wie Elektro-Tretroller ausgelegt. Dies soll im Rahmen ihres Konzepts korrigiert werden.

Um Fahrradtote durch rechtsabbiegende LKW in Zukunft zu vermeiden, warb sie für ein freiwilliges Bündnis für Mittelständler und Spediteure zur Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten, berichtet der „FOCUS“. So können Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Im Jahre 2018 gab es 45 Verkehrstote in der Stadt. Die Hälfte hiervon waren Radfahrer und Fußgänger.

Kritik für das Konzept hagelt es aus den Reihen der  FDP. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner spricht von „echte Volkserziehung live und in Farbe“ und einem „Kulturkampf gegen das Auto“.

Wer mir nicht glaubte, dass die #Grünen einen #Kulturkampf gegen das Auto veranstalten, finden jetzt hier den ausgesprochenen Beleg. Echte #Volkserziehung live und in Farbe. CL https://t.co/h7z7987Xbn

— Christian Lindner (@c_lindner) March 1, 2019

Auch Hagen Reinhold, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) meldet sich zu Wort. Er zitiert aus dem Wahlprogramm der Grünen. Dort heißt es noch: „Nein, es geht uns GRÜNEN nicht um das Verbot einer bestimmten Technologie oder von Fahrzeugen, die heute unterwegs sind“

Grüne in ihrem Programm vs. Grüne in der Realität.

Berlins Verkehrssenatorin: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“ https://t.co/GJ6fuV7gwM pic.twitter.com/FClchpdhtj

— Hagen Reinhold, MdB (@reinholdmdb) March 1, 2019

(sua)