3.000 Euro Inflationsausgleich für Kanzler und Bundesminister geplant – Kritik wird laut

Das gesamte Bundeskabinett soll die Möglichkeit einer steuerfreien Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro aus Steuermitteln erhalten, das berichtete die „Bild am Sonntag“. Laut einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, das dem Medium vorliegen soll, soll dafür eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, das zum Beispiel für Erzieher, Busfahrer und andere Tarifangestellte gilt, auch für Bund und Gemeinden übernommen werden.

Dabei sieht der Gesetzentwurf nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder, heißt es in der Zeitung weiter, also Kanzler und Minister. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.

„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es laut dem Gesetzentwurf, berichtet „Bild am Sonntag“.

Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, gab das Innenministerium gegenüber dem Springer-Medium an.

Das Gehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beträgt aktuell 30.189,81 Euro monatlich (25.000 Euro Kanzler-Grundgehalt plus die Hälfte seines Gehalts als Bundestagsabgeordneter). Die 16 Bundesminister erhalten 16.800 Euro (plus 5.100 Euro monatlich, wenn sie ein Bundestagsmandat besitzen). Dazu erhalten Kabinettsmitglieder eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 12.271,01 Euro.

Kritik aus Politik und Gesellschaft

Derweil nimmt die Kritik an dem Vorhaben zu. AfD, CDU/CSU und Linke kritisieren den Plan zur steuerfreien Prämie.

„Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dazu der „Bild“. „Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will.“ Czaja sprach von einer „Ampel-Selbstbedienungsmentalität“, die in der aktuellen Lage ein „fatales Signal“ sei.

„Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden“, sagte auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.“ Schirdewan wies darauf hin, dass Europaabgeordnete der Linken diesen gespendet hätten.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Pläne: Die Maßlosigkeit der Ampelregierung werde immer bedenklicher. „Sie will 3.000 Euro extra steuerfreies Steuergeld für die Bundesminister. Die Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung“, heißt es in einem Tweet.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben ebenfalls und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“

Geplante Gesetzesänderung soll auch Ruheständlern zugutekommen

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Bund und Gemeinden auch für Beamte, Richter sowie Soldaten übernommen werden, die im Ruhestand sind und daher Anspruch auf eine Pension haben. Gleiches soll auch für die Kabinettsmitglieder des Bundes gelten.

(Mit Material von afp)