5 Tipps für Angela Merkels Treffen mit Chinas Premier Li Keqiang

Morgen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Rahmen der dritten „Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen“ in Berlin. Sie wolle auch „Menschenrechtsfälle ansprechen“ sagte Merkel auf ihrem aktuellen Video-Podcast. Aber geht sie auch so weit, über diese Themen Klartext mit den KP-Politikern zu reden?

Menschenrechte

In ihrer Videobotschaft nannte Merkel den Fall des uighurischen Professors Ilham Tothi, der vor Kurzem zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.

Gao Zhisheng

In der Provinz Xinjiang sitzt noch ein prominenter Menschenrechtsanwalt unter Hausarrest, der dringend Hilfe zur Ausreise benötigt: Gao Zhisheng wurde vor kurzem aus der Haft entlassen, während der er mehrfach schwer gefoltert wurde. Nun steht er immer noch unter strenger Überwachung der Polizei und kann nach fünf Jahren allein in Dunkelhaft kaum noch sprechen.

Seiner Frau und ihren beiden Kindern gelang vor Jahren die Flucht in die USA, wo sie mehrfach an die Regierung appellierte, Gao zu retten.

Organraub an Falun Gong

Ende September interviewte ein Undercover-Ermittler der „World Organisation for Investigation of the Persecution of Falun Gong“ (WOIPFG) einen Funktionär in Rente, der im Organraub an lebenden Gefangenen eine Schlüsselfunktion hatte. Bai Shuzhong, ehemaliger Leiter der Gesundheitsabteilung des Militärs gab am Telefon zu, dass Jiang Zemin den Befehl zum Organraub an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden gegeben hatte. Die Anhänger der buddhistischen Meditationsmethode Falun Gong werden seit 1999 in China als Staatsfeind Nr. 1 verfolgt. Ein Mitschnitt des Gesprächs wurde von WOIPFG veröffentlicht.

Bai Shuzhong dachte, er spreche mit einem eingeweihten Kollegen und antwortete unumwunden auf die Frage, wer das „Kommando zur Erweiterung von Organtransplantationen“ gegeben habe: „Das Kommando kam damals von Präsident Jiang. Wir haben in der Anti-Falun-Gong-Kampagne in großem Umfang mitgewirkt.“ Er bejahte auch, dass „einige Falun Gong-Leute festgehalten und als Organbank verwendet wurden“.

Hongkong

Über die Lage in Hongkong sagte Merkel: „Meinungsfreiheit muss auch weiter in Hongkong garantiert sein, so wie es im Gesetz steht“. Aber wie wird die Bundesregierung diese Forderung konkret umsetzen?

Hongkongs Gesetze wurden zum Teil schon gebrochen und außer Kraft gesetzt – auch die Meinungsfreiheit. Immer mehr Medien werden von Peking gekauft oder unter Druck gesetzt: Die Anzeigenkunden pro-demokratischer Zeitungen wie Apple Daily und der chinesischen EPOCH TIMES werden von Mafia-Banden bedroht, ihre Anzeigen zurückziehen. Der Ex-Chefredakteur der Ming Pao wurde sogar auf offener Straße niedergestochen.

Siehe auch: „Messer-Attacke auf Hongkongs Pressefreiheit“

Und ganz wichtig: Wie will sich Merkel dafür einsetzten, dass in Hongkong kein „zweites Tiananmen-Massaker“ passiert? Wird die Bundesregierung die KP vor einem Militäreinsatz warnen? Heute hat Hongkongs Chef Leung die für morgen angesetzten Gespräche mit den Occupy-Aktivisten abgesagt. Ein Aufflammen der Proteste ist jederzeit möglich.

Ukraine-Krise

Durch die scharfen Sanktionen der EU gegen Russland hat China viele Aufträge bekommen. Dadurch hilft China Russland, den Sanktionsdruck zu bewältigen – und dabei wollte die westliche Allianz doch eigentlich China als Partner gegen Russland gewinnen. Stattdessen haben sie nun China und Russland stärker zusammengeschweißt. Auch in diesem Punkt dürfte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Li Keqiang geben … (yz / rf)