60-Milliarden-Haushaltsdebakel beschert Koalition neues Umfragetief

Nach dem neuesten Haushalts-Debakel als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zu den Staatsfinanzen mit einem 60-Milliarden-Euro-Loch gehen bei der Ampel langsam die Lichter aus. Jedenfalls, wenn es um die Gunst bei den Wählern geht. Mittlerweile hat die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung.

15 Prozent wollen schwarz-rote Regierung

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ sind nur noch 20 Prozent für eine Fortsetzung der aktuellen Regierung. Stattdessen befürworten fast doppelt so viele Bürger (38 Prozent) Neuwahlen. Unter den FDP-Anhängern ist mittlerweile nur noch eine Minderheit (28,5 Prozent) für eine Fortsetzung der Ampel. Bei den Grünen sind es 60,5 Prozent, bei der Kanzlerpartei SPD sind es mit knapp 40 Prozent noch eine relative Mehrheit. Als Alternative wünschen sich 15 Prozent eine Bundesregierung aus CDU/CSU und der SPD.

Derzeit würde die Ampel an der Regierungsmehrheit scheitern. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (5,5 Prozent) kämen zusammen gerade mal auf 35 Prozent. Laut „Wirtschaftswoche“ wären das 17 Prozent weniger als bei den letzten Bundestagswahlen.

Stärkste Partei ist derzeit die CDU/CSU mit 30 Prozent. Regierungsmehrheiten gäbe es bei einer schwarz-roten Koalition (46,5 Prozent) oder einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP (48,5 Prozent).

„Die Ampel hat keine Chance auf eine Mehrheit. Vorzeitige Neuwahlen finden mehr Zuspruch als die Fortsetzung der Ampel-Koalition oder die Bildung einer rot-schwarzen Koalition“, zitiert die „Bild“ INSA-Chef Hermann Binkert. Letztlich würde das die Rückkehr der Union in die Regierung bedeuten.

Wie die „Wirtschaftswoche“ zudem vermeldet, stagniert die AfD laut INSA-Umfrage bei 21 Prozent, die Linken kämen nur auf vier Prozent und würden aus dem Bundestag fliegen.

Mehrheit glaubt, dass Ampel bis Ende 2025 regiert

Wie die „Bild“ spricht auch der „Focus“ von einer „Umfrage-Klatsche“ für die Regierung. Das Magazin bezieht sich auf eine Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers. Demzufolge bleiben für die Regierung sogar nur noch gemeinsam 34 Prozent. Linke und Freie Wähler wären angesichts von drei Prozent nicht im Bundestag vertreten, die sonstigen Parteien vereinigen neun Prozent der Wählerstimmen.

Trotz der katastrophalen Werte für die Regierung glaubt laut Trendbarometer dennoch eine Mehrheit (58 Prozent) daran, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode (Ende 2025) halten wird. Das glauben 37 Prozent hingegen nicht. An den Fortbestand glauben 80 Prozent der Grünen-Wähler, 76 Prozent der SPD-Anhänger und 66 Prozent FDP-Anhänger. Selbst 58 Prozent der CDU-Sympathisanten erwarten das. Lediglich die AfD-Wähler gehen „mehrheitlich“ von einem vorzeitigen Scheitern der Ampel aus, berichtet „Focus“.

Kanzler-Direktwahl: Merz mit besten Chancen

Kaum Veränderungen gibt es im Vergleich zur Vorwoche bei der Kanzlerfrage. Dürfte man ihn direkt wählen, läge bei der Konstellation Scholz/Merz/Habeck der amtierende Kanzler mit 19 Prozent hinter CDU-Mann Merz (21 Prozent) und knapp vor dem Grünen Wirtschaftsminister (18 Prozent). Würde statt Habeck Außenministerin Annalena Baerbock antreten, würden sich 16 Prozent für sie entscheiden. Merz käme bei der Konstellation auf 24 Prozent, Scholz auf 22 Prozent.