Sächsischer Innenminister und Polizeipräsident äußern sich in Pressekonferenz zum 13.3.

Trotz des vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbots der „Querdenken“-Demonstration hatten sich am 13. März in Dresden viele Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen – viele ohne Maske und Mindestabstand.

Laut Einsatzbilanz der Polizei wurden zwölf Beamte verletzt. Zudem wurden 47 Straftaten registriert – darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet. Es wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt.

Die Polizei will nach dem Geschehen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: „Wir haben jetzt mit dem Versammlungsverbot zwei unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Am 12. Dezember 2020 hat es uns geholfen, diesmal führte es zu keiner nennenswerten Demobilisierung“, sagte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa gegenüber dpa.

Er bezweifle, dass etwa die Forderung nach dem Einsatz von Wasserwerfern eine Lösung sein kann. Unter den Demonstranten hätten sich viele ältere Bürger und auch Familien mit Kinderwagen befunden: „Aus meinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit schließe ich grundsätzlich den Einsatz solcher Hilfsmittel gegen diese Personengruppen aus. Was anderes ist es, wenn wir angegriffen werden.“

Die Dresdner Polizei spüre bei Corona-Protesten eine „zunehmende Frustration über den Staat und eine Radikalisierung auf der Straße“, so Kubiessa weiter gegenüber dpa. „Manchmal sind es nur abfällige Bemerkungen, mitunter aber auch Gewalt. Je länger die staatlichen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung andauern, umso angespannter ist die Stimmung.“ Der Gewaltausbruch bei der jüngsten Demonstration am Samstag in Dresden sei für ihn die „Antwort der ‚Querdenker‘ auf den konsequenten Rechtsstaat“ gewesen: „Sie entlud sich, als wir sie nicht gewähren ließen und zur Verantwortung zogen.“

Zum Einsatz am 13. März 2021 in Dresden wird sich heute Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller ab 13:00 Uhr in der online stattfindenden Kabinettspressekonferenz zusammen mit dem Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar äußern.

Epoch Times überträgt ab 13 Uhr im Livestream. (nmc)