Abgeordnete: Von der Leyen vertritt deutsche Interessen nicht offensiv genug

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sich im Rahmen der deutsch-französischen Rüstungskooperation verstärkt um deutsche Produktionsstandorte kümmern. Dies fordern Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen.

Bei der Planung eines gemeinsamen neuen Kampfjets, genannt „Future Combat Air System“ (FCAS), werfen sie der CDU-Politikerin Untätigkeit vor. Das rund 100 Milliarden Euro teure Projekt gilt als das größte europäische Rüstungsvorhaben der kommenden 20 Jahre.

Forderung: Deutsche Interessen im Sinne von Sicherheit und Souveränität sollen gewahrt bleiben

„FCAS bedeutet eine strategische Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes“, sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Deswegen ist es wichtig, dass wir industriepolitisch Sorge tragen, dass unsere deutschen Interessen im Sinne von Sicherheit und Souveränität gewahrt bleiben.“

Das sei derzeit nicht der Fall, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler. „Verteidigungsministerin von der Leyen muss den deutschen Beteiligungsrahmen am Projekt klar kommunizieren und einfordern“, sagte Hitschler der Zeitung. FCAS diene dazu, „die europäische Luftfahrtindustrie insgesamt zu stärken, was selbstverständlich deutsche Produktionsorte einschließen muss“.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner mahnte: „Gerade weil FCAS das vermutlich größte Rüstungsprogramm dieses Jahrhunderts in Europa ist, muss die Aufgabenteilung zwischen den Partnern sorgfältig vorab diskutiert werden.“

Absichtserklärung: Industrieleistungen und finanzielle Beiträge der Partner sollen aufgeteilt werden

Hintergrund der Kritik: Im Juni 2018 hatten von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Danach soll bereits Ende 2018 ein Systemkonzept für das Waffensystem stehen – und damit die Grundlage für die spätere Aufteilung der Industrieleistungen und die finanziellen Beiträge der Partner.

Ende September legte die französische Generaldirektion Rüstung (DGA) ein Papier vor, nach dem alle strategisch wichtigen Bestandteile von FCAS von französischen Firmen abgedeckt werden sollen. Auch die deutsche Industrie erwartet von Ministerin von der Leyen deshalb, deutsche Interessen offensiver zu vertreten.

Es bedürfe einer „aktiven politischen Interessenvertretung der deutschen Industrie- und Unternehmensposition“, heißt es in einem Papier des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie: „Nur so kann die deutsch-französische Kooperation bei FCAS auf partnerschaftlicher Augenhöhe gewährleistet werden.“ (dts)