Ablenken von eigener Verantwortung: Scharfe Kritik an Klöckner nach Lebensmittelskandalen

Nach den jüngsten Skandalen um bakterienbelastete Wurst und Milch gibt es Streit um die Frage, wer die Verantwortung für eine konsequente Lebensmittelüberwachung trägt. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) verwies am Wochenende auf die Zuständigkeit der Länder. Dafür erntete sie Kritik von der Verbraucherorganisation Foodwatch: Die Ministerin wolle von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Auch die FDP forderte Klöckner zum Handeln auf.

Klöckner sagte der „Bild“-Zeitung von Samstag zu den Lebensmittelkontrollen: „Ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden“. Sie erwarte „regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort“.

Außerdem wolle sie wissen, „wo die Schwachstellen vor Ort liegen“, sagte sie der Zeitung. Die Länder müssten auch bereit sein, über eine „stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten“ zu sprechen, um das System der Lebensmittelkontrolle zu optimieren.

Plumper und billiger Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken

Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker erklärt, Klöckner unternehme „einen ebenso plumpen wie billigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“. Es gebe nur deshalb immer wieder neue Skandale, „weil die immer gleichen, längst bekannten Schwachstellen und Gesetzeslücken im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht nicht beseitigt werden“. Klöckner habe hier in ihrer bisherigen Amtszeit „keinerlei Initiative“ ergriffen.

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Dass Frau Klöckner nun reflexartig jegliche Verantwortung von sich weist, ist nicht nachvollziehbar“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Schließlich liege die Kompetenz zur zentralen Koordinierung der Lebensmittelüberwachung bei den Bundesbehörden. „Es muss nun kooperativ geschaut werden, wie der nationale Kontrollplan effizienter ausgestaltet werden kann“, forderte Hocker.

Die vzbv-Expertin für Lebensmittelsicherheit, Anne Marquardt, sieht an mehreren Stellen Handlungsbedarf. „Aus unserer Sicht muss sich das System der Lebensmittelüberwachung und auch die Art und Weise, wie Verbraucher informiert werden, ändern“, sagte sie im Sender NDR Info. Sie forderte unter anderem mehr Befugnisse für die Kontrolleure. Marquardt regte zudem eine regelmäßige Veröffentlichung der Kontrollberichte an, „weil dann die Betriebe eine ganz hohe Motivation haben, regelmäßig korrekt zu arbeiten“.

Personalmangel: „Wir konnten 2018 nur etwa 42 Prozent der notwendigen Kontrollen machen“

Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte mehr Personal in den zuständigen Behörden. Es würden „dringend“ mehr Leute benötigt, sagte Verbandsvize Maik Maschke der „Frankfurter Rundschau“. Grundsätzlich seien die Kontrolleure schon froh, wenn Stellen von altersbedingt ausgeschiedenen Kollegen wieder besetzt würden. „Wir konnten 2018 nur etwa 42 Prozent der notwendigen Kontrollen machen“, beklagte Maschke.

In den vergangenen Tagen hatten gleich zwei Skandale um gesundheitsgefährdende Lebensmittel die Verbraucher verunsichert. Beim nordhessischen Wurst-Hersteller Wilke waren Produkte mit Listerien belastet; mindestens zwei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht.

Zudem starteten die Unternehmen Deutsche Milchkontor DMK und Fude + Serrahn einen großen Rückruf von frischer, fettarmer Milch in Supermärkten und Discountern. Auch hier geht es um eine Belastung mit Bakterien, die krank machen können. (afp)