Abschied vom Verbrennungsmotor – zieht Deutschland mit?

In der heißen Phase der Weltklimakonferenz in Glasgow wollen zwei Dutzend Staaten mit einer konkreten Absage an den Verbrennungsmotor den Ton angeben.

24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren wollen sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor festlegen, wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte. Detaillierte Infos zu den Unterzeichnern gab es vorab nicht.

Die beteiligten Regierungen wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“. Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors.

Wird Deutschland die Erklärung unterzeichnen?

Bis zum späten Dienstagabend rangen die Verhandler nach dpa-Informationen noch um Details. Ob Deutschland die Erklärung unterzeichnen wird, war bis in die Nacht noch unklar. Aus dem Umweltministerium hieß es, dass es dazu noch keine endgültige Entscheidung der Bundesregierung gebe. Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dem Vorstoß zuvor jedoch schon eine Absage erteilt.

„Der fossile Verbrenner wird 2035 auslaufen. Die Verbrennertechnologie wird aber weiterhin gebraucht“, sagte Scheuer vor Journalisten. „Wir wollen sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen und die Vorteile der Technologie erhalten.“ Die geplante Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht. Deshalb sei sein Ministerium dagegen. Das sei auch Linie der amtierenden Bundesregierung.

Greenpeace: „Megapeinlich, wenn Deutschland nicht dabei wäre“

Greenpeace-Chef Martin Kaiser sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es wäre megapeinlich, wenn Deutschland nicht dabei wäre.“ Eine solche Erklärung sei überfällig. Über den Verkehrsminister sagte Kaiser: „Andreas Scheuer ist zum Glück jetzt Geschichte.“ Wichtig sei, dass große Autokonzerne wie VW, BMW und Daimler mitmachten. Auch nachträgliche Zusagen sind nicht ausgeschlossen: So unterzeichnete Deutschland am Dienstag erst nach tagelangem Zögern eine Erklärung zum Ende der Finanzierung von Öl- und Gasprojekten im Ausland.

Wegen der Verwendung fossiler Kraftstoffe gehört der Verkehrssektor zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen. Eine Mobilitätswende hin zu sauberen Antriebsformen ist nach Einschätzunmg von Experten für das Erreichen der internationalen Klimaziele von entscheidender Bedeutung.

Johnson will zum Gipfel reisen

Am Mittwoch will auch der britische Premierminister Boris Johnson nach Schottland reisen, um den Verhandlungen auf den letzten Metern Schwung zu verleihen. Aus Sicht des britischen Gipfel-Präsidenten Alok Sharma liegt noch viel harte Arbeit vor den Delegationen. „Wir machen Fortschritte, aber wir haben noch immer einen Berg zu erklimmen.“ Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth äußerte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung zum umstrittenen Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens geben könne.

Am Mittwoch will die Präsidentschaft einen ersten Entwurf für die geplante Abschlusserklärung veröffentlichen. Die bislang publizierten Stichpunkte werden von Umweltschützern als schwach und unkonkret kritisiert. Frühere Gipfel gingen mehrfach in die Verlängerung. Ziel ist es, die Begrenzung der Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten und zu regeln, wie das Pariser Klimaabkommen von 2015 konkret umgesetzt werden soll. Bislang reichen die Pläne bei weitem nicht aus. (dpa/oz)