Abschuss von „Terrorflugzeugen“: SPD kritisiert Vorstoß für Grundgesetzänderung

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Vorstoß der Union zur Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen „Terrorflugzeuge“ kritisiert. „Ich würde es begrüßen, wenn der zuständige Minister darüber zunächst mit den Fraktionen spricht, ob sie das überhaupt wollen – und zwar mit Fraktionen des ganzen Parlaments. Das wäre der korrekte Umgang“, sagte Arnold der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

„Über die Sache selbst wird man dann reden können.“ Arnold fügte hinzu: „Man sollte das Gespräch suchen, bevor man so etwas öffentlich macht und bevor man eine Grundgesetzänderung auf den Tisch legt. Das ist auch eine Stilfrage. Eine Verfassungsänderung ist kein normales Gesetz.“

(dts Nachrichtenagentur)