Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten

Im EU-Parlament wurde am 6. Juli über die Verordnung zur Chatkontrolle abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten der Verordnung zu. Diese erlaubt es E-Mail- und Messaging-Anbietern, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.

Laut der „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ ist es erlaubt, „elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger künstlicher Intelligenz“ zu durchsuchen, erklärte vor der Abstimmung der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Es wäre, als ob die Post alle Briefe öffnet und scannt

„Dass die Post alle Briefe verdachtslos öffnet und scannt, wäre undenkbar – doch mit unserer elektronischen Post soll genau dies geschehen dürfen. Aufgrund des fehleranfälligen Verfahrens geraten Unzählige unschuldige Bürger:innen unter falschen Verdacht, eine Straftat begangen zu haben“, so der Abgeordnete.

Diese Verordnung versetze dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß. Es würde ein verheerender Präzedenzfall für privatisierte Massenüberwachung geschaffen. Dass diese Verordnung zustande gekommen sei, wäre nur durch die Desinformations- und emotionalen Erpressungskampagnen internationaler Akteure möglich gewesen, ergänzt Breyer.

Die EU-Pläne zur Chatkontrolle wurden von einer ehemaligen Richterin des Europäischen Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft. Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen 72 Prozent der EU-Bürger die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation ab. Trotzdem empfiehlt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments dem Plenum, für die Chatkontrolle zu stimmen.

Suche nach strafrechtlich relevanten Nachrichten

2020 wurde bekannt, dass Dienste wie Gmail, Facebook Messenger und Outlook.com bereits seit Jahren private Nachrichten durchleuchten und Tausende von Strafanzeigen versenden. Obwohl Algorithmen nach potenzieller Kinderpornografie und Anbahnungsversuchen an Minderjährige suchen sollen, waren bis zu 86 Prozent der Polizei gemeldeten Nachrichten nicht strafrechtlich relevant und die Nutzer werden zu Unrecht verdächtigt – 30 Prozent davon Minderjährige.

Eine wahllose Suche ins Blaue hinein sei der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährde diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden, so Breyer.

Er erklärt: „Der richtige und überfällige Weg wären etwa verstärkte verdeckte Ermittlungen in Kinderporno-Ringen und ein Abbau der jahrelangen Bearbeitungsrückstände bei Durchsuchungen und Auswertungen beschlagnahmter Datenträger durch die Polizei.“

Die verdachtslose Chatkontrolle ist zunächst als freiwillige Maßnahme der Kommunikationsanbieter vorgesehen und wird bisher von US-Diensten wie Gmail, outlook.com und Facebook Messenger praktiziert.

Für den Sommer 2021 hatte die Europäische Kommission angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden Anwendung der Chatkontrolle durch alle Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten vorzulegen. Dies könnte auch bisher noch sicher verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal zum Einbau von Hintertüren zwingen.

Gegen das Verfahren der flächendeckenden Chatkontrolle haben sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ausgesprochen.

Das Missbrauchsopfer Alexander Hanff kritisierte das Vorhaben auch, weil es Opfern Kanäle zur vertraulichen Beratung, Therapie und Hilfe nehme: „Es wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden, es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund treiben, es immer schwieriger machen, ihn zu entdecken. Das wird letztendlich dazu führen, dass mehr Kinder missbraucht werden.“ (ks)