AfD: Ankerzentren sollten im Ausland an der EU-Außengrenze und nicht in Brandenburg gebaut werden

Bundesminister Horst Seehofer hat nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz (SPD) bisher nur wenige Informationen über seine Pläne mit den Ankerzentren geliefert.

Lewentz sagt dem „SWR“: „Der Bundesinnenminister gibt ein sehr schwaches Bild ab, denn er hat uns bisher null Informationen geliefert. Die SPD-Innenminister kennen keinerlei Vorstellungen von ihm, deshalb fällt es uns schwer, überhaupt irgendetwas dazu zu sagen. Um es bewerten zu können, erwarten wir ein klar durchdachtes, strukturiertes Konzept in der Verantwortung des Bundes.“

Ankerzentren im Koalitionsvertrag vereinbart

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die sogenannten Ankerzentren vereinbart. Nun wollten die Länder wissen, was Innenminister Seehofer konkret vorhabe, so Lewentz.

Die Flüchtlinge und Migranten sollen nach der Ankunft in Deutschland und bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in diesen Unterkünften bleiben, so will es Horst Seehofer. In den Ankerzentren sollen „die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden“. Das Alter und die Identität von Flüchtlingen soll in den Lagern festgestellt werden – auch von unbegleiteten Minderjährigen.

Weiter heißt es, dass die Aufenthaltszeit für Familien sechs Monate betragen soll und bei allen anderen 18 Monate. Wobei die Migranten mit „Bleibeprognose“ in Deutschland bleiben und verteilt werden sollen. Alle anderen sollen „sofort“ in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Schon Ende Mai, Anfang Juni will Seehofer seinen Plan vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September, sollten die ersten Piloteinrichtungen für die Ankerzentren zur Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten in Betrieb gehen.

Andere Bundesländer sehen keine Notwendigkeit

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition, lehnen auch andere Bundesländer die Ankerzentren ab. Sie sagt: „Wir haben im Moment da keine Not, weil wir gut organisiert sind.“

Eine ähnliche Einstellung herrscht auch in den Bundesländern Hessen, Berlin und Thüringen, teilt die Deutsche Presse Agentur mit. Kein Interesse hätten auch Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, berichtet der „SWR“.

Befürworter der Ankerzentren

Die derzeitigen Befürworter sind offenbar nur das Saarland und Bayern.  Sachsen will sich ebenfalls am Pilotprojekt der Ankerzentren beteiligen. Die erste Aufnahmeeinrichtung soll in Dresden gebaut werden, heißt es.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) denk bereits darüber hinaus „über die Abweisung von Migranten an der Grenze nach.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, sagt dazu: „Da Zuwanderer ohne Bleibeperspektive oft renitent und gewalttätig werden, können derartige Massenunterkünfte den sozialen Frieden in einer Region gefährden, wenn Asylsuchende ohne Bleiberecht nicht konsequent abgeschoben werden. Deswegen kann es nicht darum gehen, abgelehnte Asylbewerber länger im Land zu behalten, sondern sie müssen schneller abgeschoben werden.“

Weiter meint er, dass man sich mit solchen Zentren „die ganze Schlepper- und Abschiebedebatte und viel Leid und falsche Hoffnungen ersparen“ könne.

Idealerweise sollten „solche Zentren jedoch im Ausland an der EU-Außengrenze und nicht in Brandenburg gebaut werden.“ Dort sollten sich die Zuwanderer dann für einen Aufenthalt in der EU bewerben können – „wenn kein Bleiberecht vorliegt, muss dann aber auch konsequent abgeschoben werden.“

(vm)