AfD-Bashing im WDR: Meuthen nennt Georg Restle & Co. totalitäre Schurken – Anonyme Morddrohung und Anzeige

Konkret geht es um einen Kommentar des Journalisten Georg Restle in den „Tagesthemen“ vom 11. Juli. Darin hatte der Leiter der Redaktion Monitor die AfD als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung bezeichnet und gefordert, die Partei müsse als rechtsextremistisch eingestuft werden.

Meuthen: Keine Gewaltaktionen der IB bekannt

Nach Angaben der „Zeit“ würden „AfD-Mandatsträger oder Funktionäre offen Sympathie mit den Rechtsextremisten von der Identitären Bewegung und IB-Aktivisten“ zeigen. Offiziell habe sich die AfD von der IB abgegrenzt und deren Aktivisten von einer Parteimitgliedschaft ausgeschlossen.

Allerdings stellt AfD-Chef Jörg Meuthen laut „Zeit“ die Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz in Frage.

Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen.“

(Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, MdEP)

Meuthen nennt Restle & Co. totalitäre Schurken

Zu Restles Vorstoß gegen die AfD sagte der Europaabgeordnete der Partei auf einer Wahlkampfrede in Cottbus, dass ihm hier mit seinen Verbotsforderungen gegen die AfD wohl ein „mehrtausendfaches lautes ‚Haut ab‘ entgegenschallen“ würde, was auch die „einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung“ sei, schreibt der „Merkur“:

Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht.“

(Jörg Meuthen, AfD)

Morddrohung angezeigt

Das hatte ihm nach Angaben des WDR massive Beleidigungen sowie auch eine Morddrohung eingebracht, gegen die nun juristisch vorgegangen werde. Eine Strafanzeige wurde gestellt. Das Schreiben sei „dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, heißt es dazu beim WDR in Köln. Eine Bestätigung dieser Vermutung durch die Polizei erfolgte offenbar noch nicht.

Ob Restle sein AfD-Bashing im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in mehreren Ost-Bundesländern gezielt als Provokation abgab, um eine heftige Reaktion im Internet zu erzeugen, wäre denkbar, bleibt aber zunächst spekulativ. Spekulativ bleibt auch, dass ein mutmaßlich kalkulierter Aufschrei heftiger ausfiel und sogar in einer Morddrohung gipfelte.

Allerdings: So lange der Verfasser der Morddrohung nicht identifiziert ist, bleibt auch die Zuordnung zu rechten Extremisten spekulativ. Einen Drohbrief schreiben kann auch jeder andere, der kein Nazi ist, wie auch jeder ein Hakenkreuz an die Wand schmieren kann, wie beispielsweise im September 2016 ein syrischer Brandstifter im Flüchtlingsheim Bingen, der die Polizei auf eine falsche Fährte locken wollte. Er wurde dennoch geschnappt.

Über die Morddrohung gegen Georg Restle zeigte sich WDR-Intendant Tom Buhrow „entsetzt und erschüttert“: „Drohgebärden werden uns nicht abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen“, twitterte Buhrow am Freitag.

Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut und wer das nicht akzeptiere, sei ein „Feind der Demokratie.“

(Tom Buhrow, WDR-Chef)

Über Georg Restle sagte der Fernsehboss, dass dieser ein „ausgezeichneter investigativer Journalist“ sei, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleite.

Extrem linke Vergangenheit?

Dass Georg Restle ein Problem mit der Identitären Bewegung und wohl auch mit der AfD hat, könnte in seiner Vergangenheit Erklärung finden.

In Restles Lebenslauf beim WDR steht, dass er, bevor er zum Sender kam, u. a. beim „Radio Dreyeckland“ in Freiburg tätig war, Deutschlands erstem Piratensender. Der Sender wird allgemein als linksradikal angesehen und soll aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden sein. In seiner Anfangszeit berichtete er über besetzte Fabriken in Frankreich und vom Häuserkampf in Freiburg. Kritiker sehen den Sender in Antifa-Nähe.

Nach dem zeitweisen Verbot der linksradikalen Plattform „linksunten.indymedia.de“, dem laut Verfassungsschutz „wichtigsten Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland“ (siehe Netzpolitik.org) im August 2017 durch das SPD-Innenministerium unter de Maiziere – Kritiker hielten das Verbot für eine Wahlkampftaktik – berichtete auch „Radio Dreyeckland“ darüber und rief zur Solidarität auf. Der Sender nannte das Kampfportal der Antifa ein „Hassobjekt braunschäumender Justiz“.

Ende Januar 2019 berichtete der Sender schockiert von einem möglichen Verbot der Organisation „Rote Hilfe“, die als „linke Solidaritätsorganisation“ vorgestellt wurde. Auf „Wikipedia“ wird die „Rote Hilfe“ so vorgestellt: „Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivisten, die im Rahmen ihrer politischen Aktivität mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.“ Über den Fall der „Roten Hilfe“ berichtete auch das sozialistische „Neue Deutschland“, das ehemalige SED-Parteiorgan, in altbekannter Weise: „Staatliche Repression – Verbotspläne stärken Rote Hilfe“.