AfD-Beschwerde-Portal geht auch in Berlin online – GEW spricht von Denunziation

Seit 22. Oktober 2018 ist die Internetplattform der Berliner AfD-Fraktion „Neutrale Schule“ freigeschaltet. Geht es nach dem Willen der AfD, dann können Schüler und Eltern hier Vorfälle melden, die dem Neutralitätsgebot der Schulen widersprechen. Eine ganz ähnliche Plattform hat die Hamburger AfD-Fraktion seit kurzem bereits auf ihrer Seite, weitere Bundesländer sollen folgen.

„Denunziation“ nennt das die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Die Plattform dient einzig und allein dazu Lehrkräfte einzuschüchtern, Schülerinnen und Schüler sollen Lehrkräfte anzeigen auf dieser Plattform, sollen sie melden, und, na klar sprechen wir von Denunziation“, sagte GEW-Vorstandmitglied Arne Schaller am Montag. „Das ist nichts anderes.“

„Wir haben immer wieder deutlich gemacht, es geht uns eigentlich darum, dass das Neutralitätsgebot, das Überwältigungsverbot eingehalten wird, also der Beutelsbacher Konsens“ kontert Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sie wollten nur, dass die Lehrer das tun, was von ihnen eigentlich verlangt werde und vorgeschrieben sei. „Das hat überhaupt nichts mit Denunziation zu tun.“ Vertreter der AfD wollten im Falle eines Falles Betroffenen helfen und etwa auf die Schule zugehen.

„Wir haben Beschwerden von Eltern, aber auch von Schülern, die uns melden, dass beispielsweise gegen die AfD Stimmung gemacht wird, dass gezielt gegen die AfD unterrichtet wird, und wir erfahren natürlich auch, dass Eltern sagen, wir trauen uns nicht an die Schulleitung, oder wir trauen uns auch nicht, das öffentlich zu benennen, weil wir sonst stigmatisiert werden, und den Leuten bieten wir eine Chance, dass sie sich an uns wenden können und wir versuchen dann zu vermitteln.“

GEW: Es gibt bereits Beschwerdestellen

Öffentliche Beschwerdestellen gibt es allerdings bereits. „Wenn es tatsächlich mal zu Entgleisungen kommen sollte, haben alle die Möglichkeit sich an ganz, ganz unterschiedliche Stellen zu wenden“, erklärt Schaller von der GEW, der selbst als Lehrer an einer Grundschule in Spandau tätig ist.

„Eine erste Adresse ist natürlich die Schulleitung, dann haben wir die Schulaufsicht, die in allen Bezirken vertreten ist, und dann an übergeordneter Stelle sogar eine Beschwerdestelle.“ Hier werde hervorragende Anti-Diskriminierungsarbeit geleistet, betont er. Eine eigene AfD-Beschwerdestelle sei sicher nicht nötig.

„Wir lehnen so eine Plattform ganz, ganz klar ab, Schülerinnen und Schüler sollen hier instrumentalisiert werden, das zeigt mal wieder das antidemokratische Wesen der AfD“, führt der Lehrer aus. „Das sind Methoden, die angewendet werden, wie wir sie in der jüngeren deutschen Geschichte bei Gestapo und Stasi erlebt haben.“

Es sei die gesetzliche Aufgabe von Lehrern, demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen im Unterricht zu thematisieren, heißt es in einem Merkblatt der GEW, Lehrer dürften Schülern ihre Meinung dabei nicht aufdrängen, aber sehr wohl ihre persönliche Meinung äußern. „Schule muss Demokratie lehren, Schule muss Demokratie leben, dazu gehört es, demokratische Grundsätze zu verteidigen“, betont auch Schaller. „Gerade deswegen rufen wir alle Lehrkräfte auf, sich explizit mit der AfD auseinander zu setzen.“

(reuters)