AfD-Fraktion beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen der Bundesregierung waren zu jedem Zeitpunkt falsch“, erklärte dazu der AfD-Politiker Thomas Seitz am Montag in Berlin. Allerdings müsste für einen Erfolg des AfD-Vorstoßes mindestens eine weitere Fraktion diesen unterstützen, was nicht zu erwarten ist.

Seitz warf der Bundesregierung einen „völlig überzogenen Lockdown“ vor. Tausende Menschen hätten deswegen ihren Beruf zeitweise nicht mehr ausüben und selbst an Ostern keine Gottesdienste besuchen können. „Wir bezweifeln, dass derartige Grundrechtsverletzungen auch nur annähernd verhältnismäßig waren“, erklärte der AfD-Politiker. Auch die weiterhin geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wertete Seitz als „Grundrechtsbeschränkung“.

Ähnliche Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen legten den AfD-Angaben zufolge auch die Landtagsfraktionen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor. Zumindest mit der schon länger angekündigten Initiative in Brandenburg dürfte sich die AfD auch durchsetzen, weil sie dort allein das notwendige Quorum im Landtag erreicht. (afp)