AfD-Fraktion Brandenburg lehnt UN-Migrationspakt ab – erwartet von Woidke-Regierung klare Signale gegenüber „Merkels GroKo“

Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg „Kein Beitritt zum ‚Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration‘ durch die Bundesrepublik Deutschland – Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung“, Drucksache 6/9854, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau:

„Die Plenardebatte im Brandenburger Landtag heute hat ganz klar gezeigt: Nur die AfD setzt sich für Deutschland als funktionierenden Rechtsstaat ein, der allein und souverän über Migration nach Deutschland zu entscheiden befugt ist. Deutschland entscheidet bisher klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der UN-Migrationspakt vornimmt, lehnen wir ab!

Die Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Deutschland nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der UN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten weisen wir strikt zurück. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des UN-Migrationspaktes.

Diese Grundlagen eines souveränen Staates, der seine Bürger schützt vor illegaler Masseneinwanderung, werden durch den UN-Migrationspakt angegriffen. Somit wäre es ein Pflicht aller Parteien im Landtag und insbesondere der Woidke-Regierung, hier ein klares Nein der Merkel-GroKo zuzurufen. Aber die Altparteien interessieren sich mehr für die Menschen auf anderen Kontinenten als um die Menschen hier in Brandenburg. Darum sagen wir als AfD-Fraktion ‚Nein zu Marrakesch, Ja zu Brandenburg und zu Deutschland!‘

Wir fordern die Woidke-Regierung auf, sich im Interesse der Brandenburger bei Merkels GroKo nachdrücklich gegen eine UN-vorgeschriebene Quasi-Legalisierung einer unbegrenzten und dauerhaften Masseneinwanderung einzusetzen.“

(pm/nmc)