AfD-Fraktionschefin wirft Merkel „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vor

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vorgeworfen.

Weidel kritisierte bei der Generalaussprache im Bundestag, die Politik führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

Die AfD-Politikerin sprach auch von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: „Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.“ Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Zudem kritisierte Weidel die Migrationspolitik: „Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger – aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden.“ (dpa/so)