AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten – AfD: „parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärte Müller. Es sei Aufgabe der Lehrer, „für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten – dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden“.

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden „ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ gesammelt. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung „grundsätzlich untersagt“ und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Müller wies darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, „ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden“.

Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm nannte das Verbot „eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“. Es diene offensichtlich dazu, „Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebots kritiklos über sich ergehen lassen“. Hier werde versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können. Die AfD frage keineswegs gezielt die politischen Meinungen der Lehrer ab, erklärte Holm.

Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. (afp)