AfD: „Menschen, die von Meinung des Mainstream abweichen, werden im NSU-Ausschuss an den Pranger gestellt“

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wirft SPD, FDP und Grünen einen „Missbrauch“ des NSU-Ausschusses vor.

In einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ sollen Zeugen durch „unangemessene aggressive Befragung“ nach ihrer aktuellen politischen Gesinnung sowie zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und Betriebsratstätigkeit in rechtswidriger Weise „stigmatisiert“ worden sein, so die AfD-Landtagsfraktion am Freitag.

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„Der Ausschuss darf nicht zur Bühne für Diffamierung und Propaganda verkommen. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld“, so die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.

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Die sogenannten „rechten“ Zeugen würden regelmäßig zu Angeklagten gemacht. „Dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses“, so Baum.

„Menschen, die eine vom politisch korrekten Mainstream abweichende Meinung haben, werden im NSU-Ausschuss BW öffentlich an den Pranger gestellt.“ (dts)