Deutschland kein „Öko-Zwangsstaat mit Mangelwirtschaft“ – AfD setzt bei Europawahl auf Umweltpolitik

Die AfD greift das Thema Umweltpolitik verstärkt auch im Rahmen des Europawahlkampfes auf. Für sie ist es neben dem Euro und der Flüchtlingskrise das dritte große Thema.

Es sei „eines der wichtigen“ Themen gerade für seine Partei, so der AfD-Parteichef und Europawahlkandidat Jörg Meuthen. Tatsächlich ist die Umweltpolitik wie noch vor einiger Zeit die Asylpolitik das dauerpräsente Thema in Politik, Medien und Gesellschaft.

„Als Politiker muss man Themen aufgreifen, die die Leute umtreiben“, zitiert der „Spiegel“ Meuthen. Dort heißt es weiter:

In der AfD scheint das anzukommen. Das Europawahlplakat mit dem Slogan ‚Diesel retten‘ ist das Motiv, das die Kreisverbände derzeit am häufigsten bei der Geschäftsstelle ordern“.

Umwelt- und Energiewende zweitwichtigstes Problem für die Deutschen

Dass das Thema den Menschen unter den Fingern brennt, bestätigt auch das „Politbarometer“ der Forschungsgruppe „Wahlen“ von Mitte April. Hier wurde der Themenbereich „Umwelt/Energiewende“ als zweitwichtigstes „Problem in Deutschland“ genannt, direkt nach „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ – dann folgen „Mieten/Wohnungsmarkt“ und „Renten“.

Laut Infratest dimap spielten „Umwelt- und Klimaschutz“ bei der Bundestagswahl 2017 für 89 Prozent der Wahlberechtigten eine sehr wichtige oder wichtige Rolle, berichtet der „Spiegel“.

Auf den Europawahlplakaten der AfD heißt es neben dem bereits genannten Motto „Diesel retten“ auch „Lieber Diesel als grüne Spinnereien“, womit deutlich wird, welche Position die AfD in der europäischen Umweltpolitik vertritt. Besonders bei Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Auto angewiesen sind, trifft das Thema auf großes Interesse.

Europawahlkampf-Programm der AfD und Grüne völlig gegensätzlich

Inhaltlich könnte die Positionierung der AfD zu ihrem, nach Meuthen inhaltlichem Hauptgegner im Europawahlkampf, den Grünen, nicht gegensätzlicher sein.

Während im Grünen-Europawahlkampfprogramm von Erderhitzung und Klimakrise, „einem Europa ohne Kohle, Atomkraft und sonstige fossile Energien“ die Rede ist, bezweifelt die AfD „aus guten Gründen“, die Beeinflussung durch den Menschen.

Sie bezweifelt, dass der jüngste Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, menschengemacht sei und das der Mensch beides „beeinflussen oder gar steuern könnte.“

Klimaschutzpolitik sei daher ein Irrweg. Denn ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Fotosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen, heißt es im AfD-Programm weiter. Und: „Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen“, erklärt die AfD.

Grüne: „Viele werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen“

Die Grünen hingegen möchten aufgrund der sogenannten „Klimakrise“ an der Seite einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit streiten. „Viele werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen“, heißt es in dem Grünen-Programm.

Und es heißt dort weiter: „Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen.“ Nach Ansicht der Grünen, sei es höchste Zeit, dass die EU ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichte.

AfD lehnt Pariser Klimaabkommen ab

Im Europawahlkampfprogramm der AfD heißt es dagegen: „Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab“. Sie sieht in dem Klimaabkommen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern.

Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen nach Wunsch der AfD in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.“

Auch setzt sich die AfD „im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung“, sowohl für den Ausbau der Pipeline Northstream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein.

„Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden“, heißt es im AfD-Programm.

„Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte.“ Daher fordert die AfD, „dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.“

Grüne wollen autofreie Zukunft und dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis

Seitens der Grünen heißt es im Europawahlkampfprogramm: „Viele europäische Städte tüfteln schon lange an einer autofreien Zukunft. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieure, Wissenschaftler und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt“.

Mit einem dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis möchten sie für einen „wirksamen Klimaschutz“ sorgen. Und für mehr Erneuerbare und größere Versorgungssicherheit einen „gesamteuropäischen Stromverbund und ein intelligentes Stromnetz schaffen“.

AfD lehnt alle Reduzierungsmaßnahmen von CO2 ab

Die AfD hingegen lehnt alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Sie will das der Handel mit CO2-Zertifikaten eingestellt wird, „denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.“

Die AfD sieht in der durch EU und deutscher Bundesregierung angestrebten Dekarbonisierung, die sie in den Augen der AfD als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiere, nicht nur eine Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands. Diese „Transformation“ würde auch zu einer „illegitimen gesellschaftlichen Wende führen – hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“. (er)