AfD sieht EU als „gescheitertes Projekt“ – Neugründung gefordert

Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Dies geht aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 hervor, auf die sich die Europawahlversammlung in Magdeburg geeinigt hat.

Damit rückt die Partei von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab, von einer „geordneten Auflösung“ der EU ist in der Präambel nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt.

Nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der Nacht. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, mitgetragen.

Darin heißt es, die AfD stehe für die Idee eines „Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten“. Die Rede ist von einem „vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“. Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik, die grundsätzlich abgelehnt wird.

„Europa muss sich von jedem Großmachtanspruch emanzipieren“

Der Text wiederholt die Ablehnung des Euro. Auch die EU-Sanktionen werden erneut kritisiert. Zudem führt er aus: „Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.“ Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen.

Der Delegierte Hans Neuhoff sagte zu den Zielen: „Europa muss einen eigenen Pol in der multipolaren Weltordnung konstituieren. Europa muss sich von jedem Großmachtanspruch emanzipieren, die Geschicke Europas lenken zu wollen, auch von den USA. Wenn Europa das nicht tut, droht Apolarität und Chaos.“

Als Aufgaben für den gewünschten „Bund europäischer Nationen“ nennt die AfD einen gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen gegen Zuwanderung, die strategische Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Wahrung „verschiedener Identitäten“ in Europa.

„Auf diesen Grundpfeilern ruhend können die Mitgliedstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen“, heißt es weiter.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“

Ein Änderungsantrag zielte darauf, den Krieg „aufs Schärfste“ zu verurteilen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern, „die Kampfhandlungen sofort zu beenden“. Die Delegierten beschlossen, den Antrag auf dem Parteitag gar nicht erst zu debattieren – ebenso wie andere kritische Anträge, die etwa auf eine deutliche Abgrenzung zu China zielten.

Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“ Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag aber eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ auf europäischer Ebene mit der Nato.

Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung lehnt die Partei ab und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt, heißt es im EU-Wahlprogramm. In der Debatte wurde diese Position als „Alleinstellungsmerkmal“ der AfD hervorgehoben.

Autofahren und Flugverkehr sollen weiterhin unterstützt werden. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken soll wieder aufgenommen werden. In der Familienpolitik sieht sich die Partei als Hüterin traditioneller Rollenbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken. Eine Homo-Ehe lehnt die AfD ab. (dpa/red)