AfD will Corona-Untersuchungsausschuss „mit aller Vehemenz einfordern“

„Wir wollen diese Corona-Zeit natürlich aufgearbeitet haben.“ Für Martin Sichert, den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, liegen die Beweggründe für das Corona-Symposium am Wochenende 11./12. November im Berliner Bundestag auf der Hand.

Dazu hatte die AfD-Fraktion eine ganze Reihe von Experten eingeladen – darunter Prof. Sucharit Bhakdi, den Datenanalysten Tom Lausen und auch Prof. Stefan Homburg. Zur Aufarbeitung gehört für die Partei auch ein Untersuchungsausschuss.

Frage nach Sorgfaltspflicht der Behörden

Den haben alle anderen Bundestagsfraktionen allerdings bisher abgelehnt. „Wir werden ihn mit aller Vehemenz einfordern“, betont Sichert im Interview mit Epoch Times am Rande des Symposiums. Die „momentane politische Realität“ lasse einen Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht zu, eben weil die anderen Fraktionen dagegen stimmen. „Und dementsprechend haben wir dann wenigstens mit diesem Corona-Symposium ein Stück Aufklärung geleistet“, meint Sichert.

Er habe an dem Wochenende viel gelernt – unter anderem zum Thema Verunreinigung der Impfstoffe durch fremde DNA, die die Menschen aufnehmen: „Das sind doch auch durchaus erschreckende Ergebnisse, weil wir auf der anderen Seite wissen, dass die Regierung uns ganz klar gesagt hat: Das haben wir überhaupt nicht auf DNA-Verunreinigungen überprüft, sondern wir überlassen das komplett den Herstellern.“ Da müsse man sich schon fragen, wie es mit der Sorgfaltspflicht von den Überwachungsbehörden aussieht.

Das Interesse an der Veranstaltung war groß, die Zuschauertribüne voll besetzt und viele Medienvertreter waren eingeladen. Neben Epoch Times waren nur noch einige alternative Medien anwesend, die das Symposium verfolgt haben. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) oder der Mainstream-Medien haben den Termin ignoriert.

Darüber war Sichert nicht verwundert. „Das ist nichts Neues“, kommentierte er. Dies sei auch bei einer Pressekonferenz seiner Partei zu Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zum Thema Impfnebenwirkungen der Fall gewesen. Auch damals war die Brisanz hoch, doch das Medienecho sei allgemein relativ gering gewesen.

Zehn-Punkte-Plan für Hilfe Impfgeschädigter

Dann habe es aber doch eine Berichterstattung im ÖRR gegeben, da viele alternative Medien darüber berichtet hätten. Er gehe daher davon aus, dass dies auch diesmal der Fall sein könnte. „Wir haben ja auch das ganze Symposium aufgezeichnet“, so Sichert weiter. Es werde veröffentlicht, und er gehe davon aus, „dass es viele Menschen anschauen“, dass die Inhalte geteilt und sich so in der Bevölkerung verbreiteten.

Neben Journalisten waren auch „verschiedene politische Entscheidungsträger“ der vergangenen Jahre eingeladen. Das Symposium sei „auch für Politiker anderer Parteien durchaus eine interessante Geschichte“, meinte Sichert. „Aber auch da ist leider keiner gekommen“, bedauerte er.

Im Verlaufe der Veranstaltung stellte die AfD-Fraktion auch einen Zehn-Punkte-Plan vor. Schwerpunktmäßig gehe es um die Hilfe für Impfgeschädigte. Dazu müsse die Forschung Gelder bekommen, die auch tatsächlich dafür verwendet würden, diesen Menschen zu helfen.

Auch eine Entschädigung seitens des Staates müsse es geben, „weil der Staat die Menschen zur Impfung genötigt hat“. Daher müsse er auch für die Folgen aufkommen. „Wichtig ist für uns auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass Wissenschaft und Forschung tatsächlich wieder unabhängig sind und nicht mehr so abhängig gemacht werden von der Politik“, führt Sichert einen weiteren Aspekt auf. Das sei in den vergangenen Jahren „deutlich“ in die falsche Richtung gegangen.

Globale Gegenbewegung gegen Pandemievertrag

Auch der geplante Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse angegangen werden. Das sei auch im Symposium deutlich geworden. Dieses Ansinnen und die Konsequenzen seien in der Bevölkerung „noch ziemlich unbekannt“.

Es drohe tatsächlich ein Verlust der staatlichen Souveränität. So entscheide künftig die WHO, was eine Pandemie ist und welche Maßnahmen die Staaten dann zu ergreifen hätten. Da müsse man noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, daher werde die AfD das in den kommenden Wochen und Monaten angehen.

Um die Öffentlichkeit zu erreichen, könne man viele Wege nutzen. Sichert nannte Gesetzesinitiativen, Anträge, Anfragen – natürlich auch bei der Regierung. Über soziale Medien könne man ebenso viele Informationen verteilen wie auch mithilfe von öffentlichen Veranstaltungen.

Wichtig sei auch eine stärkere internationale Vernetzung, „denn der Pandemievertrag betrifft nicht nur die Souveränität Deutschlands, sondern der betrifft die Souveränität aller“. Sichert hofft, „dass wir da sozusagen global eine Gegenbewegung gegen diesen Pandemievertrag auf die Reihe kriegen“.

Berliner Abgeordnetenhaus lehnt Aufarbeitung ab

Die Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie stand auch im Mittelpunkt eines Interviews mit Carsten Ubbelohde. Der 61-jährige Zahnarzt ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Um das Thema Corona aufarbeiten zu können, habe die AfD dort eine Enquetekommission gefordert, da sich für einen Untersuchungsausschuss keine Mehrheit finden würde. Diese Kommission solle nicht rückblickend aufarbeiten, sondern in die Zukunft schauen. So sollten die Mitglieder diskutieren, was man besser machen könne, „damit wir bei einer anderen Pandemie nicht die gleichen Fehler machen […]“.

Denn die Maßnahmen der Corona-Pandemie seien weder angemessen noch erfolgreich gewesen, „das ist ja unstrittig“. Doch sei der Vorstoß nach dem Motto abgelehnt worden: „Das sind ja so revanchistische Vorstellungen, die die AfD da fordert, die kann keine Ruhe geben, die will hier bloß ankreiden und sucht den Weg und den Umweg über eine Enquetekommission.“ Bei der Diskussion im Plenum sei der Antrag „komplett zerlegt“ worden.

Warum hat Charité den Impfstatus nicht erhoben?

Nun werde die AfD-Fraktion einzelne Aspekte jeweils als Antrag stellen. „Dann können sie nicht ausweichen, dann müssen sie sich denen stellen.“ Und dann werde darüber gesprochen, warum zum Beispiel in der Charité bei Folgen von Long COVID und Impfschäden der Impfstatus angeblich nicht erhoben wurde. Das sei „sehr unglaubwürdig“.

Er habe dazu die Leiterin der Ambulanz der Charité im Ausschuss befragt: „Warum können sie das nicht beisteuern?“ Es wäre interessant zu wissen, ob die Geschädigten unter den Folgen von Corona oder der Impfung litten. Es wäre auch „interessant zu erfahren, warum da möglicherweise gar keine Ungeimpften dabei sind“. Der Verdacht läge nahe, sagt Ubbelohde.

Es existiere auch ein Wortprotokoll, in dem die Leiterin eingeräumt habe, dass der Impfstatus nicht dokumentiert sei. „Dass das Unsinn ist, das wissen wir alle“, so der gesundheitspolitische Sprecher. Der Status werde immer erhoben, er wisse das als Mediziner. „Schon aus dem Schutzbedürfnis der eigenen Mitarbeiter gegenüber, die sich sagen, okay, mich interessiert schon, ob derjenige geimpft ist oder nicht. Und von daher sagen sich viele: ‚Moment, da kann doch was nicht ganz stimmen‘“, führt der Politiker weiter aus.

Ubbelohde: Gezieltes Ignorieren von Daten

Der Datenanalyst Tom Lausen hatte im Verlauf des Symposiums berichtet, dass in Sachsen in 90 Prozent der Fälle, die dort im Krankenhaus aufgenommen wurden, keine Angaben zum Impfstatus gemacht wurden. An die Gesundheitsämter sei somit nichts gemeldet worden, obwohl die Krankenhäuser dazu verpflichtet waren.

Dass es in Berlin ähnlich läuft, darauf deutet laut Ubbelohde vieles hin. „Wir haben einen Datenmangel, und ich würde noch weitergehen: Wir haben ein gezieltes Ignorieren von Daten.“ Er finde das „politisch außerordentlich bedenklich“, wenn vorhandene Daten „getilgt“ würden. Ubbelohde erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Gutachten der Charité, das der Senat „vor zwei, drei Jahren“ in Auftrag gegeben hatte.

Auswirkungen auf Kinder sollten unter den Tisch gekehrt werden

Darin sollte es darum gehen zu erfahren, wie belastet oder wie gefährdet Familien durch an Corona erkrankte Kinder waren. „Dieses Gutachten sollte unter den Tisch fallen“, so der AfD-Politiker. „Das wurde sozusagen im parlamentarischen Weg beiseitegeschoben. Es sollte in Form einer Konsensliste weggeschoben werden. Ich habe es dann hochgeholt, habe gesagt Leute, darüber müssen wir reden“, erläutert er. Denn um einen Konsens sei es nicht gegangen. Die AfD habe darauf bestanden, dass dazu eine Debatte stattfindet, „und dann mussten sie es debattieren. Sie mussten es machen, wollten es aber nicht. Und dann war das Geschrei natürlich groß.“

Und dann sei herausgekommen, dass Kinder kaum gefährdet waren, wenn zwei oder drei in einer Familie seien. Eines sei erkrankt, aber die Geschwister hätten sich in den seltensten Fällen angesteckt und die Eltern auch nicht. „Das sollte weggelassen werden“, so Ubbelohde weiter. Das zeige, wie unseriös mit dieser Infektionswelle umgegangen worden sei. Und die Aussagen in dem Gutachten der Charité hätten genau das belegt, was beim Symposium thematisiert wurde. Maskenzwang, Isolation, die Situation an Schulen – all das hätten Kinder über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie kaum ein Herd für eine mögliche Ansteckung gewesen sind. „Im Gegenteil, sie waren eigentlich am allerwenigsten Infektionsträger und wurden mit am stärksten belastet. Unverantwortlich, wie ich finde“, urteilt Ubbelohde.

Das schaffe „zu Recht“ Misstrauen. Und es schaffe irgendwann auch einen tiefen Groll bei den Menschen. Allen voran bei den Impfgeschädigten, die teilweise erhebliche Schäden davongetragen hätten. Es stelle sich die Frage nach der Verantwortung des Staates, nach der Verantwortung einzelner Personen. „Kann man die zur Rechenschaft ziehen? Ich finde ja“, betont Ubbelohde abschließend.

Die Interviews führte Erik Rusch.