Seit 2010 flossen bereits 280 Milliarden Euro nach Griechenland

Das Gremium gab am Mittwoch grünes Licht für die Auszahlung von 15 Milliarden Euro, nachdem Athen Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt hatte, wie der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg mitteilte. Damit kompensiere die griechische Regierung Steuerausfälle, die durch die Verschiebung einer Mehrwertsteuererhöhung für fünf Inseln entstehen.

Rehberg forderte, Griechenland müsse seinen Reformkurs beibehalten. Nur dann werde die Unionsfraktion der Freigabe der verabredeten weiteren Schuldenerleichterungen im Haushaltsausschuss zustimmen.

Der SPD-Politiker Achim Post sprach von einem „vernünftigen Schritt“ und „wichtigem Signal“, mit dem das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM wie geplant im August abgeschlossen werden könne.

Der Bundestag hatte eigentlich schon im Juni der Auszahlung zugestimmt. Die griechische Regierung hatte sich dann aber dagegen gewehrt, wie gefordert die Mehrwertsteuer auf fünf griechischen Ferieninseln zu erhöhen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass dies erst sechs Monate später zum Jahresende geschieht. Die Steuerausfälle werden auf 28 Millionen Euro beziffert. Wegen der Änderung musste der Haushaltsausschuss nun nochmals in einer Sondersitzung während der Sommerpause zusammenkommen.

Gegen eine Zustimmung zu der Kredittranche hatten sich vor allem AfD und FDP gewandt, aber auch der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich ablehnend. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte am Mittwoch die gesamte Griechenland-Rettung seit 2010 als „unsäglich teures“ und „schädliches Unterfangen zu Lasten des griechischen Volks ohne Aussicht auf realwirtschaftlichen Erfolg“.

Die Eurorettung kostet Deutschland jeden Tag eine Milliarde Euro

Boehringer beklagte auch, dass bei drei Rettungsprogrammen seit 2010 bereits 280 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen sind. Er sagte, dass der ESM eine undurchsichtige Konstruktion sei, „in die niemand hineinschauen kann“ und die auch nicht gerichtlich verfolgt werden kann. Die Eurorettung gehe mittlerweile schon in die Billionen, so Boehringer weiter.

Die Eurorettung würde Deutschland jeden Tag eine Milliarde Euro kosten.

„Der ESM und diese Eurorettung ist schlecht für Griechenland, ist schlecht für den deutschen Steuerzahler, es kann nicht funktionieren, es wird nicht funktionieren und ist darüber hinaus auch noch verfassungswidrig“, betonte Boehringer. Die AfD lehne „diese Konstruktion“ insgesamt ab.

Linke: Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist „gescheitert“

Auch die FDP stimmte gegen eine Auszahlung. Griechenland habe einen „erheblichen Vertrauensbruch“ verursacht, weil es eine den Gläubigern zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das kommende Jahr verschoben habe, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von Mittwoch aus einem Antrag der Liberalen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Bundesregierung in der „FAZ“ vor, im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Zugeständnisse an Griechenland zu machen.

Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, Griechenland halte sich „einmal mehr“ nicht an die Absprachen. Auch wenn es „nur“ um das Aufschieben um ein halbes Jahr von Mehrwertsteuerrabatten auf fünf Inseln gehe, werde de facto mit der Zustimmung zur letzten Tranche des Rettungspakets „ein weiteres Kapitel in der Verschleppung aufgeschlagen“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Die Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch, erklärte die gesamte Griechenlandpolitik der Bundesregierung für „gescheitert“. Die für Griechenland „zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik“ müsse beendet werden. (afp/so)