Agrarminister von Ländern appellieren an Berlin: Mittel nicht kürzen

Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Förderung des ländlichen Raums stoßen auf Widerstand der Agrarminister von Bund und Ländern. Sie richteten zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Kiel einen deutlichen Appell an die Bundespolitik, keine Kürzungen bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorzunehmen.

„Wir waren uns einig, dass die veranschlagten Mittel grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU), der den Vorsitz der Konferenz führte.

Die GAK sei das wichtigste Instrument zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, betonte Schwarz. „Wir haben hier eine echte Betroffenheit.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von schmerzhaften Kürzungen. Er setze aber noch auf Änderungen bei den Haushaltsberatungen.

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sind für die GAK 840 Millionen Euro vorgesehen – nach 1,1 Milliarden Euro 2023.

Das Wolfs-Problem

Die Agrarminister befassten sich auch mit der Frage, wie mit den wachsenden Wolfsbeständen im Land umgegangen werden soll. Es bestehe inzwischen ein immenses Konfliktpotenzial, sagte Özdemir. Die Landwirte erwarteten zu recht neben schönklingenden Worten der Solidarität auch konkrete Lösungen. Damit sichere Weidehaltung noch möglich ist, müssen einzelne Wölfe abgeschossen werden können, sagte Özdemir. „Dafür müssen auch, wo notwendig, ganze Rudel entnommen werden können.“ Dazu müssten schnell die Grundlagen geschaffen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Verordnung unter dem Dach des Bundesnaturschutzgesetzes zur rechtssicheren Entnahme von auffälligen Wölfen.“ Seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber (CSU) ging in ihrer Forderung weiter. „Wir erwarten uns die schadensunabhängige Entnahmemöglichkeit.“ Als Vorbild nannte sie Schweden. Sie habe hier eine Erwartungshaltung an die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Geteiltes Meinungsbild zu Glyphosat

Uneinigkeit wurde bei der Beurteilung einer möglichen Weiterverwendung des Totalherbizids Glyphosat deutlich, über die in der EU gesprochen wird. Backhaus zeigte sich aufgeschlossen, Özdemir verwies auf den Koalitionsvertrag und ungeklärte Fragen zu negativen Wirkungen auf die Biodiversität. „Wir sind für nein.“

Wind-Geld für die Fischerei

Einig waren sich die Minister von Bund und Ländern dagegen beim Ziel, das Tierwohl weiter zu verbessern und die Fischerei zu unterstützen. Es sei ein Riesenerfolg, dass es gelungen sei, aus der Versteigerung der Windkapazitäten auf See 670 Millionen Euro für die Fischerei zu gewinnen, sagte Backhaus.

Demonstationen begleiten das Treffen

Begleitet wurde die Konferenz von Protesten. Viele Bauern waren zum Teil mit ihren Traktoren zu Demonstrationen nach Kiel gekommen, um ihre Forderung nach mehr Unterstützung zu unterstreichen. Umweltschutzorganisationen forderten vor allem mehr Einsatz für das Tierwohl. (dpa