Akif Pirinçci wegen Rede auf Pegida-Kundgebung in Dresden vor Gericht

Er bezeichnete illegale Migranten als „Invasoren“ und warnte vor einer „Umvolkung“: Wegen seiner Rede bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren muss sich der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci ab Montag vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 57-Jährigen Volksverhetzung vor. Es sind zwei Verhandlungstage geplant, das Urteil soll voraussichtlich am 2. Oktober fallen.

Pirinçci trat am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Dresden auf. Seine Rede vor mehr als 20.000 Anhängern der Bewegung war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen. Pirincci sprach von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland und warnte vor einer „Umvolkung“.

Weiter bezeichnete Pirinçci Migranten als „Invasoren“ sowie „künftige Schlachter“ Deutschlands und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“. Zuvor hatte er auf seiner eigenen Website angekündigt, er werde in Dresden „einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird“.

Dresdner Amtsgericht: Pirincci hat zum Hass gegen Muslime und muslimische Asylbewerber aufgestachelt

Pirinçci erhielt wegen seiner Äußerungen bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt.

Das Dresdner Amtsgericht ist der Auffassung, der Autor habe mit seinen Äußerungen gegen hier lebende Muslime und muslimische Asylbewerber in einer Weise „zum Hass aufgestachelt“, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Zudem habe er Muslimen das Recht abgesprochen, „als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben“.

Pirinçci wurde vor allem durch seine Katzenkrimis bekannt, 1989 gelang ihm der Durchbruch als Schriftsteller. Zuletzt schrieb er jedoch vor allem Bücher mit Titeln wie „Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“.

Pirinçci: Politik hat Angst und Respekt vor eigenem Volk abgelegt

Pirinçci schilderte damals in Dresden auch einen Vorfall in Hessen, wonach er den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), kritisiert, der auf einem Informationsabend zur Einrichtung eines Erstaufnahmelagers zu einem kritischen Bürger sagte: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen“.

Pirinçci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere.

„Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, meinte Pirinçci und bezog sich dabei auf das Verhalte Lübckes. Wegen dieser Worte nahm die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Pirinçci Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf.

Als Konsequenz aus seinem Pegida-Auftritt nahm außerdem die Verlagsgruppe Random House Pirinçcis frühere Bücher aus dem Programm.

Hier der Ausschnitt, in dem Pirincci die KZ erwähnt:

Ergänzung und Berichtigung: Die Äußerung zu den KZ muss im Zusammenhang mit Pirinçcis ganzer Rede gesehen werden. Seine Aussage bezog sich nicht auf Asylbewerber, sondern auf Deutsche. Dieser Fehler wurde nun berichtigt.

Die Pirinçci-Äußerung im Zusammenhang: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

(afp/as)

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