AKK: Die Grundrente hängt vom GroKo-Fortbestand ab

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Das Klimapaket indes gehe nach der Entscheidung der Bundesregierung und des Bundesrats ins Vermittlungsverfahren mit den Bundesländern, „das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt“.

Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte die Verteidigungsministerin, dass nach der Entscheidung für die neue Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Linksverschiebung der SPD „klar erkennbar ist“. Doch eine „Linksverschiebung der SPD kann auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten“.

Wer glaube, „er muss in wirtschaftlich guten Zeiten, wo wir einen ausgeglichen Haushalt haben, wo wir Geld im Haushalt haben, das nicht abfließt, weil wir zu langsam in unseren Prozessen sind, jetzt noch über die Aufhebung der Schuldenbremse reden, der wird bei der Union wenig Erfolg haben“.

Man müsse nun abwarten, ob vom Parteitag Forderungen kommen und welche das sein werden. Allerdings könne sie „klipp und klar sagen, dass es keine Neuhandlungen des Koalitionsvertrages geben wird“, so die CDU-Parteivorsitzende.

Die Große Koalition habe einen Koalitionsvertrag und die Union sei der Auffassung, man habe eine „gute Grundlage, auf der wollen wir auch weiter arbeiten“, so Kramp-Karrenbauer. CDU und CSU seien vertragstreu. „Ob die SPD das für sich auch so sieht, und ob sie es auch so fortsetzen will, das ist jetzt Sache der SPD, das muss sie entscheiden.“ (dts)

Eine Buchempfehlungvom Verlag der Epoch Times

Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.Hier weitere Informationen und

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