Aktivistin Neubauer: Klimapaket „kein Durchbruch“ – sondern „Skandal“

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Beschlüsse der großen Koalition zur Klimapolitik scharf kritisiert. Die Einigung von Union und SPD sei „kein Durchbruch“, sondern vielmehr ein „Skandal“, erklärte die deutsche Sprecherin der Bewegung Fridays for Future am Freitag.

„Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt“, bemängelte sie.

Die Regierungsparteien hatten sich zuvor nach rund 19-stündigen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt.

Das Paket enthält nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Reihe von Maßnahmen und einen Mechanismus, mit dem jedes Jahr die Umsetzung der Klimaziele überprüft werden soll.

Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen verboten werden. In der Frage der CO2-Bepreisung zeichnete sich die Einführung eines Zertifikatehandels ab. (afp)