„Akzeptanzstrategie“ nötig: Kommunalverband warnt vor „Scheitern der Energiewende“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, befürchtet ein Scheitern der Energiewende. Ausgerechnet Auflagen, die dem Umweltschutz dienen, sieht er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als wesentliche Hindernisse beim Ausbau der Windenergie.

Anders als beim raschen Ausbau der LNG-Terminals, der in nur zehn Monaten über die Bühne gegangen sei, gehe dieser bei der Windkraft nur schleppend voran. Angesichts der aktuellen Entwicklung erklärt der Vorsitzende des Kommunalverbandes:

Von der Antragstellung bis zur Genehmigung von Windenergieanlagen vergehen regelmäßig zwei Jahre und mehr.“

Kommunalverband für beschleunigte Verfahren

Dem DStGB-Chef zufolge stehen die Kommunen hinter den Zielen der Energiewende. Ausschlaggebend ist demzufolge neben Klimaschutzgründen auch der Wunsch, sich „von russischem Gas unabhängig zu machen“.

Ein adäquates Tempo lasse sich jedoch nur gewährleisten, wenn die Genehmigungsverfahren kürzer würden. Landsberg fordert „Verfahrenserleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung“ und „beschleunigte, vereinfachte Vergabeverfahren“. Zudem müsse es Präklusionsregelungen geben, damit „nicht immer neue Einwände nachgereicht werden können“.

Die Speicher seien oft der Bereich, in denen am häufigsten Naturschutzbedenken laut würden. Hier sollten „nur gravierende Einwände gewichtet werden“, äußert Landsberg.

Das im Vorjahr auf den Weg gebrachte sogenannte Osterpaket der Bundesregierung geht bereits in die Richtung einer Beschränkung der Anwohnerrechte. In diesem hatte der Gesetzgeber den Ausbau erneuerbarer Energie ex lege als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ definiert.

Habeck-Ziele für Energiewende wackeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Eine jüngst publizierte Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag des „Handelsblatts“ hält dies für unwahrscheinlich.

Die derzeitige Gesamtleistung der Onshore-Windkraft liege bei 56 Gigawatt. Bis 2030 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 115 Gigawatt werden. Ab sofort bis Ende 2029 wären, um das Ziel zu erreichen, täglich 5,8 Windräder zu errichten – mit einer Leistung von mindestens 4,2 Megawatt.

In den Jahren 2010 bis 2021 seien im Schnitt täglich etwa 3,5 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von durchschnittlich 2,8 Megawatt entstanden. Dem DStGB-Vorsitzenden zufolge sei auch im Vorjahr kein großer Schub zu verzeichnen gewesen:

Von Januar bis Juni 2022 wurden nur 238 Anlagen mit 976 Megawatt in Betrieb genommen. Nicht mehr als im Vorjahr.“

Landsberg fordert Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung von Anlagen

Ein weiteres entscheidendes Problem, das auch Landsberg anspricht, sei die Transportinfrastruktur:

Zu wenig Tempo, zu umständlich, zu wenig Speicherkapazitäten und zu wenig Übertragungsnetze gefährden den Erfolg der Energiewende.“

Derzeit sind Beobachtern zufolge erst 2.000 von 12.000 Kilometern an Leitungen vorhanden, die es bräuchte, um Windstrom vom windreichen Norden in den windarmen Süden zu transportieren. Landsberg ist davon überzeugt, dass nur handfeste Anreize Widerstände in Kommunen verringern können, die als Standorte für Energiewendeprojekte ausersehen sind:

Dazu gehört die verpflichtende Beteiligung für die Standortkommunen an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.“

„Scheitern der Energiewende würde den Wirtschaftsstandort gefährden“

Die Menschen seien wesentlich eher bereit, die Anlagen zu akzeptieren, wenn ein kleiner Teil der Erlöse vor Ort verbleibe.

Mit diesen Geldern kann die Situation vor Ort, zum Beispiel bei Kita oder Schule, deutlich verbessert werden.“

Auch das Solardachpotenzial ließe sich mithilfe treffsicherer Förderprogramme ausschöpfen, meint Landsberg. Ein Scheitern der Energiewende würde demgegenüber nicht nur die Versorgung, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt gefährden.

(Mit Material von dts)