Alle drei Monate impfen? Scharfe Kritik an geplanten Corona-Regeln

Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplante Maskenpflicht-Regelung für nicht kontrollierbar. „Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Freitag. „Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.“

Die Ampel-Koalition hatte am Mittwoch die geplanten Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter vorgestellt. Die Länder sollen unter anderem eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen anordnen können. Ausnahmen gibt es etwa bei Kulturveranstaltungen für Getestete und Genesene sowie frisch Geimpfte ab einer dritten Impfung, die höchstens drei Monate her ist.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sieht dabei ein entscheidendes Problem: „Natürlich werden sich einige Menschen fragen, weswegen sie sich impfen lassen sollten, wenn die Impfung nach drei Monaten schon an Wert verliert“, sagte Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden“, forderte er.

Kritik an „politischen Vorgaben zu Impfungen“

FDP-Vize Kubicki sagte dem „Spiegel“, er werde „mit aller Kraft dafür streiten“, dass die Pläne nicht umgesetzt werden. Er kritisierte „politische Vorgaben zu Impfungen“, die die Empfehlung der Ständigen Impfkommission überträfen. Das halte er „für medizinethisch hochproblematisch“. Die Stiko empfiehlt bislang Menschen ab 70 sowie Risikogruppen die vierte Impfung. Kubicki forderte den Bundestag auf, bei den anstehenden Gesetzesberatungen Änderungen vorzunehmen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte die Ampel-Koalition ebenfalls auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. „Menschen über derartige Regularien ohne wissenschaftliche Grundlage quasi zu immer neuen Boosterimpfungen zu zwingen, wäre unärztlich“, sagte Gassen der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Dreifach-Geimpfte „faktisch noch zu einer Viert- oder gar Fünftimpfung gedrängt“ werden. Die geplanten Regelungen stünden „im krassen Widerspruch zu den geltenden Stiko-Empfehlungen“, sagte Sorge zu „Bild“.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die geplante Regelung. Die Länder könnten die verschärften Regeln festlegen, wenn es die Situation erfordere, „müssen es aber von heute auf morgen natürlich nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Das Tragen einer Maske an bestimmten Orten oder die Vorlage eines Tests, wenn jemand nicht frisch geimpft ist, halte er „für vertretbar, wenn die Infektionslage wieder schwieriger wird“.

Gastgewerbe: „Alles unternehmen, um erneute Corona-Maßnahmen zu verhindern“

Unterdessen fürchtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einbrechende Umsätze, sollten die Corona-Einschränkungen im Herbst wieder zunehmen. „Wenn es Auflagen gibt, ist wieder mit erheblichen Einbußen zu rechnen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. In den Monaten des vergangenen Winters hätten die Umsatzverluste bei 30 Prozent gelegen, fuhr sie fort.

„Wir erwarten, dass alles unternommen wird, um erneute Corona-Maßnahmen zu verhindern“, sagte Hartges weiter. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes gebe es jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Maskenpflicht und der Kriterien für die Ausnahmen.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek kritisierte in der „Welt“ die geplante Möglichkeit zur Maskenpflicht in der Gastronomie. „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig“, sagte er der Zeitung.

Janecek mahnte, die neuen Maßnahmen müssten „verhältnismäßig, umsetzbar und nachvollziehbar“ sein. Gerade für kleine Betriebe in der Gastronomie entstehe durch die Maskenpflicht und die Kontrolle von Impf- oder Genesenenstatus „Bürokratie und Aufwand“.

Holetschek sieht viel Klärungsbedarf

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch viele offene Fragen. Es sei wie „so oft“ bei einem Bundesgesetz, „es kommt ein Gesetz und es wird nicht zu Ende gedacht“, kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Welche Parameter gelten wann? Wie funktionieren Kontrollen, zum Beispiel, wenn die FFP2-Maske nicht gilt?“ (afp/dpa/red)

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