Alle Staaten einig über UN-Pakt für weltweite Migration – nur USA steigen aus Verhandlungen aus

Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt.

Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den „Globalen Pakt für Migration“. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

USA traten aus den Verhandlungen aus

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.

Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder später“ dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst „Migrationsland“.

Ungarn sieht den Vertrag ebenfalls kritisch

Allerdings stellte auch Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Freitag einen möglichen Rückzug seines Landes in Aussicht. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fürchtet demnach, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Die Regierung in Budapest werde am Mittwoch darüber beraten, ob sie sich von der Vereinbarung zurückzieht, sagte der Minister.

Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“.

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede.

Zusammenarbeit bei Migration verstärken

Durch das Abkommen soll die „Zusammenarbeit bei der internationalen Migration in all ihren Dimensionen verstärkt“ werden. Dabei sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Die Herausforderungen der globalen Migration verlangen dem Vertragswerk zufolge „geteilte Verantwortlichkeiten“ und „wechselseitiges Verständnis“ innerhalb der Staatengemeinschaft.

Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.

Die Inhaftierung von Einwandererkindern wird in dem Dokument erwähnt, allerdings nur als „letzte Möglichkeit“. In den USA hatten die erzwungene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko und die separierte Inhaftierung von Kindern unlängst zu heftigen Kontroversen geführt.

Amnesty International hatte die Verhandler in diesem Punkt zu „null Toleranz“ aufgefordert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte gefordert, „Barrieren“ beim Zugang zu humanitärer Hilfe und Grundversorgung für „verwundbare Migranten“ zu beseitigen.

Trump rät Europäern: „Passt lieber auf euch auf!“

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der „Null-Toleranz-Politik“ fest.

Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf Euch auf“, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump.

Die große Koalition in Berlin hat ihren wochenlangen Asylstreit gerade erst beigelegt. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die Zusagen anderer Staaten nötig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck optimistisch und hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an.

250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. (dpa)