Alles wegen Griechenland: Abgeordnete unter Druck – Bosbach vor persönlichen Konsequenzen?

„Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Ich überlege persönlich, wie es weiter gehen soll.“

Bisher sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere. 2012 hatte Griechenland ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro erhalten, dem Bosbach damals nicht zugestimmt hatte. „Alle meine Bedenken haben sich seither bestätigt“, sagt der CDU-Politiker nun.

„Griechenland wird immer so viele Zugeständnisse machen, wie man machen muss, um an frisches Geld zu kommen“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel.

"Bislang hat sich die griechische Regierung nicht durch Verlässlichkeit ausgezeichnet", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung "Die Welt". "Wenn Herr Tsipras jetzt sagt, Griechenland lasse die Sparmaßnahmen hinter sich, das Land habe die Schlacht gewonnen, müssen alle Alarmglocken schrillen."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht hingegen für die SPD keine Probleme darin, in dieser Woche der Hilfe für Griechenland zuzustimmen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er: „Es geht um die Verlängerung des bereits bestehenden Programms. Das heißt, es gibt nicht neues Geld, sondern das, was nicht genutzt wurde.“

Warten auf die Reformvorschläge

Die Liste mit den Reformvorschlägen der griechischen Regierung ist fast fertig und soll heute an die internationalen Geldgeber geschickt werden. Zu den Vorschlägen gehört eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen.

Das sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen. „Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt.“

Stimmen die drei „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), die bisher „Troika“ genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder – darunter der Deutsche Bundestag – abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Weitere Details des griechischen Reformplans nannte Regierungssprecher Sakellarides im griechischen Fernsehen zunächst nicht. Auch Kreise im Athener Finanzministerium hielten sich bedeckt.

Wie die „Bild“-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.“ Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss – ohne Zins- und Tilgungsleistungen – hat Athen etwas Spielraum erhalten.  (rls/dpa)