Altmaier erwartet europäische Grenzpolizei „in absehbarer Zeit“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass schon „in absehbarer Zeit“ eine europäische Grenzpolizei ihre Arbeit aufnehmen kann. „Wenn ein Mitgliedsstaat nicht im Stande ist, seine Außengrenzen alleine zu schützen, kann Frontex von sich aus aktiv werden“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin Focus. „Deshalb werden wir Frontex in einem ersten Schritt zu einer europäischen Küstenwache mit eigenem Initiativrecht ausbauen.“

In den nächsten Jahren dann werde Frontex „eine echte europäische Grenzpolizei“ werden. „Wenn wir den Schutz der Binnengrenzen abschaffen, können für den Schutz der Außengrenzen nicht nur die Mitgliedsstaaten zuständig sein.“ Altmaier betonte, dass die Bundespolizei dabei erhalten bleibe. Wo es um Schutz der Außengrenzen gehe – von den Seehäfen bis zu den Flughäfen – müsse es „eine gemeinsame Verantwortung geben: eine primäre der Mitgliedsstaaten und die Möglichkeit eines europäischen Eingreifens“. Auch ein Ein- und Ausreiseregister für die EU erwartet Altmaier „in absehbarer Zeit“.

(dts Nachrichtenagentur)