Altmaier für mehr Sachlichkeit in Debatte um Ausspähprogramme

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in die fortlaufende Debatte um die Ausspähprogramme der Geheimdienste eingeschaltet und in dieser mehr Sachlichkeit gefordert. „Wir müssen verstärkt über inhaltliche Fragen diskutieren. Darüber, welche Daten zu welchen Bedingungen in einem Rechtsstaat erfasst werden dürfen – und welche eben nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Die Debatte um die US-Überwachungsprogramme sei „in den letzten Monaten fast ausschließlich auf Edward Snowden zugespitzt“ gewesen, kritisierte Altmaier. Nach der Verlängerung des russischen Asyls für Snowden sehe er die Möglichkeit, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Sacharbeit zurückkehre. Gefragt, warum es ständig neue Enthüllungen von Whistleblowern gebe, ermahnte Altmaier gleichzeitig die Geheimdienste, in Zukunft umsichtiger bei der Erfassung elektronischer Daten zu sein. „Im Zeitalter von Computer und Internet gibt es viel mehr Möglichkeiten, Daten zu erfassen und zu analysieren. Deshalb müssen die Nachrichtendienste verstehen, dass es – anders als in der Vergangenheit – die Möglichkeiten absoluten Geheimhaltung immer weniger gibt“, sagte Altmaier. In der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel will sich der CDU-Politiker trotzdem nicht einschränken lassen. „Wir sollten uns von niemandem vorschreiben lassen, wie wir in Deutschland kommunizieren, auch nicht auf Regierungsebene“, sagte er der Zeitung auf die Frage, wie sich sein persönliches Kommunikationsverhalten in Folge der Enthüllungen verändert habe. „Mit der Möglichkeit ausgespäht zu werden, muss ich leben, weil elektronische Kommunikation nun mal anfällig dafür ist. Aber bin ich überzeugt, dass für die `Ausspäher` Aufwand und Erfolg in den meisten Fällen in keinerlei Verhältnis stehen“, sagte Altmaier, der als Kanzleramtsminister die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander und mit anderen Behörden koordiniert. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bezeichnete Altmaier als „über viele Jahrzehnte gewachsen und entsprechend stabil“. „Dennoch müssen wir es sehr ernst nehmen, wenn durch die Enthüllungen von Snowden und anderen die Glaubwürdigkeit dieser Freundschaft beschädigt wird“, sagte Altmaier. „Das macht es nämlich schwerer, für wichtige und gute Aspekte der transatlantischen Zusammenarbeit zu werben.“

(dts Nachrichtenagentur)