Altmaier hält Türkei in Flüchtlingskrise für verlässlich

Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) hat die Türkei in der Flüchtlingskrise als verlässlicher als einige EU-Partner bezeichnet. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa“, sagte Altmaier der „Welt“. „Trotz allem ist sie demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“

Es sei deshalb richtig, den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit zu unternehmen. „Die legale Aufnahme einer begrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge ist auch deshalb richtig, weil niemand von der Türkei erwarten kann, dass sie die Last der Flüchtlingsbewegung ganz alleine trägt“, so Altmaier. Altmaier verteidigte damit die Vereinbarung, die die EU auf dem Gipfeltreffen am vergangenen Montag mit der Türkei getroffen hatte, und bezeichnete sie als „Wendepunkt“: „Wir haben zum ersten Mal die konkrete Chance, die Flüchtlingskrise zu lösen, ohne unsere humanitären Ansprüche aufzugeben.“ Dieses Angebot der Türkei gebe es in dieser Form zum allerersten Mal. „Dieses Instrument ist geeignet, Schleusern und Schleppern komplett das Handwerk zu legen“, so Altmaier weiter. Wenn ein Flüchtling Geld an einen Menschenschlepper zahlen würde, müsse er von nun an damit rechnen, dass er zwei Tage später zurück in der Türkei und sein Geld los sei. „Wir gehen davon aus, dass der illegale Flüchtlingsstrom bei konsequenter Anwendung dieser Vereinbarung sehr schnell und sehr nachhaltig versiegen wird“, so Altmaier weiter. Mit Blick auf den Streit um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU sagte Altmaier: „Eine nachhaltige Lösung ist nur möglich, wenn insgesamt weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dann wird es auch leichter sein, zu einer gemeinsamen europäischen Solidarität zu kommen.“ Man könne Flüchtlinge „nicht zwischen den EU-Staaten hin- und herschieben wie heiße Kartoffeln“. Eine Abhängigkeit der EU von der Türkei sieht Altmaier nicht. Die Kooperation liege „im Interesse aller beteiligten Staaten. Das ist die Gewähr dafür, dass jeder Teil seine Verpflichtungen einlöst.“

(dts Nachrichtenagentur)