Altmaier: Nach Kohlekompromiss sind „ganze Reihe von Gesetzen“ notwendig

Nach dem Ausstiegsbeschluss der Kohlekommission sind laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine ganze Reihe von regierungsinternen Abstimmungen und Gesetzen notwendig. „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Folgen für Arbeitsplätze und Strukturwandel müssten in einem Maßnahmengesetz geregelt werden.

Wir werden auch ein Gesetz vorbereiten müssen, wo es um die Frage geht: Wann werden welche Kraftwerke abgeschaltet?“

Hier habe die Kommission nur Ziele genannt.

Die Bundesregierung werde sorgfältig prüfen, inwiefern der Fahrplan der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umsetzbar sei. Vieles sei „in letzter Minute und Sekunde vereinbart worden“, daher müsse nun „unter Federführung des Bundesfinanzministers“ geprüft werden, „was das finanziell bedeutet.“

Ob der gesamte Fahrplan umgesetzt werde, wie von der Kohlekommission formuliert, ließ der Wirtschaftsminister offen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung diesen Bericht entgegen nimmt, dass sie ihn prüft und, dass wir versuchen die Ziele gemeinsam zu erreichen“, betonte Altmaier. Er bitte aber „um Verständnis, dass auch die Bundesregierung nachdem die Kommission ein halbes Jahr getagt hat, ihrerseits einige Tage in Anspruch nehmen wird, um sich dann zu einzelnen Fragen endgültig und abschließend zu äußern“.

Für ein schnelles Anlaufen des Kohleausstiegs verwies Altmaier auf ein Sofortprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2021. Dafür stehe Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung. „Dieses Geld kann genutzt werden“, erklärte Altmaier.

Nach harten Verhandlungen hatten 27 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern der Kohlekommission den Ausstiegsfahrplan in der Nacht zum Samstag beschlossen. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 bis 2038 stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben. (afp)