Altmaier will Ehrlichkeit: Wer stabiles Rentenniveau verspricht „muss auch sagen, wie er das bezahlen will“

Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus in Frage gestellt.

„Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk“, sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.“

Die GroKo hatte im November 2018 eine „doppelte Haltelinie“ beschlossen: Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz darf bis dahin auf höchstens 20 Prozent steigen.

„Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden“, sagte Altmaier nun. „Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“ Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspreche, „muss auch sagen, wie er das bezahlen will“.

Altmaier beklagte die hohen Lohnnebenkosten: „Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde.“ Er erneuerte seine Forderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben.

Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen.“

Die geplante Grundrente nannte Altmaier eine „im Grunde versicherungsfremde Leistung“. „Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss“, mahnte er. (afp)