Wachstumsprognose halbiert auf 0,5 Prozent – Altmaier sieht Wirtschafts-Durchhänger als „Weckruf“

Die Bundesregierung erwartet ein deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „Weckruf“.

Die Politik müsse darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Altmaier sprach sich für Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie aus. Zum Bürokratieabbau habe er bereits eine Liste mit 27 Vorschlägen für Maßnahmen an die anderen Ressorts versandt. Möglichst noch vor der Sommerpause solle dazu ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gehen.

„Die Politik muss dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen“

Zudem sprach sich Altmaier angesichts der aktuellen Schwächephase der Konjunktur im Rahmen eines Drei-Punkte-Plans für einen Aufschub von Maßnahmen aus, die Unternehmen belasten. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier am Mittwoch in Berlin allerdings nicht, dies solle zunächst in der Regierung besprochen werden. Weiter drängte der Wirtschaftsminister auf weiteren Bürokratieabbau und Steuerentlastungen vor allem für Personengesellschaften.

Um die aktuelle Schwächephase zu überwinden, müsse „die Politik dazu beitragen, konjunkturelle Impulse zu setzen“, sagte der Minister.

Außerdem gebe es im Bereich Konsum Dinge, „die man strecken kann“. Altmaier stellte klar, dass er damit nicht den Klimaschutz meine. Hier sollten die Ziele der Regierung auf jeden Fall eingehalten werden, allerdings „möglichst so, dass es nicht zu neuen Belastungen der Wirtschaft kommt“.

„Wir brauchen einen Klimaschutz, der marktwirtschaftlich funktioniert“

Der Wirtschaftsminister fordert ausserdem, dass die Energiepreise auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland bezahlbar bleiben. „Klimaschutz ja, aber wir brauchen einen Klimaschutz, der marktwirtschaftlich funktioniert“, sagte er. Wenn die Kohlekraftwerke in den nächsten 20 Jahren schrittweise abgeschaltet würden, wie es die vom Bund eingesetzte Kohlekommission empfohlen hat, sei es notwendig, die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu machen. Der Kohleausstieg dürfe Deutschlands Stellung als erfolgreiche Volkswirtschaft nicht gefährden.

Handlungsbedarf sieht Altmaier nach eigenen Worten zudem bei der Unternehmensbesteuerung, vor allem mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Staaten. Es sei daher „absolut notwendig, die Situation der Personengesellschaften zu verbessern“, doch müsse man „auch bei den Kapitalgesellschaften über die Gesamtsteuerbelastung sprechen“. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier auch hier nicht. Er sagte nur, es gebe bei den Unternehmensteuern „mehrere Stellschrauben“. Der ausgeglichene Haushalt solle aber nicht Frage gestellt werden. Eher entlastende Effekte erwarte er vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Finanzministerium: „Wir sehen keine generelle Notwendigkeit zur Unternehmensteuerreform“

Wie nun bekannt wurde äußerte sich allerdings das Bundesfinanzministerium ablehnend zur Senkung der Unternehmensbesteuerung. „Wir sehen in der derzeitigen Situation keine generelle Notwendigkeit zur Unternehmensteuerreform“, sagte eine Sprecherin. Die Besteuerung sei „nur ein Faktor für den Standort Deutschland“.

Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk warf Altmaier vor, in Zeiten hoher Staatseinnahmen zu lange abgewartet zu haben. Jetzt müsse sich die Regierung „angesichts knapperer Kassen auf Prioritäten einigen“, was schwierig werden dürfte, erklärte Hajduk in Berlin.

Ein „belastbares Investitionskonzept“ forderte das Wirtschaftsforum der SPD unter anderem mit Blick auf Künstliche Intelligenz und die Mobilitätswende. Von einem „Weckruf“ sprach auch der CDU-Wirtschaftsrat. Jetzt müsse Deutschland „seine Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Fokus rücken“, verlangte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Präsident des DIW-Wirtschaftsinstituts gegen „Panikmache“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängte auf „Investitionsanreize für Klimaschutz“ und eine „echte Steuerreform“. Gegen „Panikmache“ wandte sich indes trotz der niedrigeren Wachstumserwartung der Präsident des DIW-Wirtschaftsinstituts, Marcel Fratzscher. (dpa/afp)