Altmaier will Solibeitrag bis 2026 schrittweise abbauen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026 verteidigt. Zugleich hob er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ hervor, sein Vorschlag stehe nicht im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Sein Konzept respektiere „die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ und führe dazu, „dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen“. Es sei „kein Gegensatz, sondern eine wichtige und kluge Ergänzung“ zu dem, was in der Koalition bereits vereinbart sei, sagte Altmaier.

Das Abschmelzmodell

Nach den Plänen von Scholz werde „die Hälfte des Soli“ immer noch gezahlt, „und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird“, sagte der Wirtschaftsminister im ZDF.

Das sei ein erhebliches Verfassungsrisiko. Daher habe er seinen Vorschlag unterbreitet, bei dem der Soli schrittweise ganz gestrichen werden soll. Laut „Handelsblatt“ sieht Altmaiers Konzept vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu „90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026“.

Dieses „Abschmelzmodell“ helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten, zitierte das „Handelsblatt“ aus der Vorlage. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen.

Zur Frage nach neuem Streit in der „GroKo“ verwies der Wirtschaftsminister im ZDF darauf, dass die Abschaffung des Soli im Koalitionsvertrag stehe. Es gehe darum, der Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht zu werden.

Den Menschen sei versprochen worden, den Soli komplett abzuschaffen, wenn es keine Notwendigkeit mehr dafür gebe. Ob es beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung zu den Themen Solidaritätszuschlag und Grundrente geben werde, könne er nicht sagen. Aber er hoffe, „dass wir gute Nachrichten haben“, fügte Altmaier hinzu. (afp/sua)