Amnesty fordert von Peking Einlenken im Fall Liu Xiaobo – Chinas Staatschef besucht Berlin

Vor dem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am Mittwoch in Berlin hat Amnesty International Zugeständnisse im Fall des Dissidenten Liu Xiaobo gefordert.

Peking müsse die Vorwürfe gegen den schwer kranken Friedensnobelpreisträger fallen lassen, verlangte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag. Zudem müsse China den Hausarrest gegen seine Frau Liu Xia beenden. Amnesty forderte darüber hinaus, beiden die Ausreise zu ermöglichen.

Die chinesischen Behörden hatten den 61-jährigen Liu wegen seiner unheilbaren Leberkrebserkrankung Ende Juni aus der Haft entlassen. Er war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Präsident Xi in Berlin durch die Präsentation des neuen Pandabären-Paares „diplomatische Sympathiepunkte zu sammeln“ versuche“. Es sei aber „mehr als Panda-Diplomatie gefordert“, erklärte der China-Experte Dirk Pleiter.

Xi will die Bären am Mittwoch bei einem gemeinsamen Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller übergeben. Sie sind eine Leihgabe an den Berliner Zoo. (afp)