Ampel droht Huawei mit Rausschmiss

Wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtete, könnte Berlin den Netzbetreibern verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller, speziell von Huawei, zu verwenden. Dabei berief sich das Handelsblatt auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

Auch die Nutzung bereits verbauter Bauteile könnte demnach untersagt werden, „wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist“, zitierte die Zeitung das Ministerium.

Gefahr der Abhängigkeit von einer Diktatur

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Abhängigkeiten von chinesischer Technologie kritisch. Auf die Frage, ob die Regierung den Einsatz einer bestimmten Netzkomponente bereits verweigert hat, verwies das Innenministerium auf „laufende Verfahren“. Dabei machte das Ministerium keine näheren Angaben.

Die Bundesregierung bewertet die Risiken wirtschaftlicher Verflechtungen mit Diktaturen neu. Nicht zuletzt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Versuche des Kremls, Deutschland womöglich mit einer Drosselung der Gaslieferungen zu erpressen.

Auch die NATO warnt vor den Gefahren durch chinesische Technologie. In ihrem neuen Sicherheitskonzept wies das Staatenbündnis darauf hin. China strebe demnach „die Kontrolle über technologische und industrielle Schlüsselsektoren, kritische Infrastrukturen sowie strategische Materialien und Lieferketten“ an, so die NATO-Partner in ihrem strategischen Leitfaden.

Tor für chinesische Spionage

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben den Anbieter jedoch vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen. Denn es bestehen Sorgen, dass die Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die deutschen Netzbetreiber wollen dennoch auf das Unternehmen setzen.

Huawei steht wegen seiner engen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) in der Kritik. Wie die „London Times“ im September 2021 bereits enthüllt hatte, haben drei von vier Direktoren des Cambridge Centre for Chinese Management (CCCM) Verbindungen zu Huawei. In Deutschland wurde Parteitage von CDU, SPD und FDP in den vergangenen Jahren mehrfach von Huawei gesponsert.

Aktivitäten von Huawei mit geopolitischer Bedeutung

Politiker der Ampel-Parteien sehen dies kritisch. „Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen.“ So die Aussage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auch mit Blick auf die Cybersicherheit bestünden „erhebliche“ Bedenken. „Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass deutsche Behörden die Risiken einer Nutzung von Huawei-Komponenten erneut überprüfen“, betonte Kuhle. Das sieht der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz genauso.

Kuhle verwies dabei auf die aktuelle Gaskrise. Es müsse nun allen klar sein, „dass man sich Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern sollte, um nicht erpressbar zu werden.“ (afp/dts/red)

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