Ampelkoalition beschließt Wirtschaftsplan für Klimaschutz: Tanken und Heizen werden teurer

Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung – für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss am Mittwoch den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Fonds. Es sind deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr vorgesehen. Und: Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll stärker angehoben werden als bisher geplant. Das hat Folgen für Verbraucher.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein „Sondervermögen“ abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO₂-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO₂-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen – also zum Beispiel auf Elektroautos oder auf eine Wärmepumpe.

Dem Sondervermögen steht zudem eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine „globale Mehreinnahme“ von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: Bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien.

Wie steigt der CO₂-Preis?

Der CO₂-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich soll im kommenden Jahr und darüber hinaus stärker steigen als bislang geplant – um die Einnahmen des Fonds zu stärken. Denn eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt ist bis 2027 nicht vorgesehen. Hintergrund ist auch eine angespannte Lage des Bundeshaushalts.

Konkret soll der CO₂-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, 2025 dann auf 50 Euro pro Tonne. Dafür muss das Brennstoffemissionshandelsgesetz geändert werden.

Bisher war für das kommende Jahr ein CO₂-Preis von 35 Euro vorgesehen – derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO₂-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Auch mit den 40 Euro bleibt die Bundesregierung unterhalb des ursprünglich 2019 beschlossenen CO₂-Preises, der für 2024 eigentlich 45 Euro vorgesehen hatte.

Der weitere Preispfad ist unklar. Hintergrund ist, dass das EU-Emissionshandelssystem ab 2027 auf den Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeweitet werden soll. Das hat dann Folgen auch für das nationale System. Im Finanzplan des KTF-Wirtschaftsplans sind im Jahr 2027 Einnahmen von rund 21,9 Milliarden Euro verzeichnet, was auf einen deutlich steigenden CO₂-Preis hindeutet.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas werden teurer. Eine Anhebung des CO₂-Preises um 10 Euro pro Tonne würde Sprit rein rechnerisch um rund 3 Cent pro Liter verteuern, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind weniger als 2 Prozent.

Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit gab es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge. Die Spritpreise haben sich zwar nach den Extremwerten des vergangenen Jahres wieder weitgehend normalisiert, sind zuletzt aber deutlich gestiegen. Diesel hat alleine seit Mitte Juli etwa 12 Cent zugelegt.

Und beim Heizen? Nach Berechnungen etwa des Vergleichsportals Verivox belaufen sich bei einem CO₂-Preis von 40 Euro pro Tonne die CO₂-Kosten für einen Haushalt mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im kommenden Jahr auf 191 Euro. Das seien 24 Euro mehr als bei einem CO₂-Preis von 35 Euro. Bei einem Haushalt, der mit Öl heize, beliefen sich die Mehrkosten für 2000 Liter Öl auf 31 Euro.

Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Der Wirtschaftsplan ist Teil des Haushaltsentwurfs und geht bald in die parlamentarischen Beratungen.

Wo liegen Risiken und was ist mit dem Klimageld?

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten – die Mittel waren ursprünglich als Corona-Kredite genehmigt, wurden aber nicht gebraucht. Die Union sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck hatte bereits gesagt: „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen.“

Offen ist auch, wann genau das Klimageld kommt, das SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, um Bürger bei einem steigenden CO₂-Preis zu entlasten. Lindner sagte, noch in dieser Legislaturperiode sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können – die Legislaturperiode läuft bis Herbst 2025. (dpa)